(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den heute erschienenen Fortschrittsberichten der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:
Kroatien ist der EU erneut näher gerückt. Die Fortschritte bei den innenpolitischen Reformen waren enorm. Daran zeigt sich wieder, dass die Aussicht auf einen Beitritt zur EU ein bedeutender Reformmotor ist. Dennoch wäre es ein Fehler, einen Beitrittstermin zu versprechen. Die Europäische Union ist nun gefordert, auch ohne Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags einen Mechanismus zu entwickeln, der den Beitritt Kroatiens im Wege einer Teilreform der Verträge ermöglicht.
Erfreulich sind die Fortschritte in Serbien. Das Land entwickelt sich in die richtige Richtung. Wir erwarten aber die volle Kooperation Serbiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Insbesondere die Verhaftung und Auslieferung des Kriegsverbrechers Mladic ist von besonderer Bedeutung.
Auch die Türkei hat Fortschritte gemacht. Zu Recht wird die wichtige außenpolitische Rolle der Türkei gewürdigt. Sowohl beim Dialog zwischen Israel und Syrien, als auch beim Friedensplan für den Kaukasus, hat die Türkei ihre strategische Funktion als Stabilitätsfaktor in der Region unterstrichen. Auch gilt es zu würdigen, dass es die regierende AKP geschafft hat, trotz der Widrigkeit des Verbotsverfahrens innenpolitisch stabile Verhältnisse aufrechtzuerhalten.
Gleichwohl ist kritisch anzumerken, dass sich das Reformtempo in den vergangenen zwei Jahren verlangsamt hat. Auch weiterhin gibt es im Menschenrechtsbereich deutlichen Nachholbedarf. Der Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen liegt im Reformwillen in der Türkei. Die Regierung muss zu alter Reformschnelligkeit zurückfinden. Dazu gehört, dass endlich die schon lange angekündigte Verfassungsreform in Angriff genommen wird.
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