(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2008 und der bevorstehenden Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER:
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag die VN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ratifizieren. Es ist mehr als bedauerlich, dass ausgerechnet am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen die Ratifizierung der Konvention mitten in der Nacht und wahrscheinlich ohne Aussprache im Parlament erfolgen wird. Dieses Vorgehen wird der immensen Bedeutung der Konvention für behinderte Menschen nicht gerecht. Es bestätigt die Befürchtungen aller Oppositionsfraktionen sowie der Verbände behinderter Menschen, dass bei der Bundesregierung völlige Ungewissheit über die Konsequenzen der Ratifizierung für deutsches Recht herrscht: In den Bereichen Bildung, Betreuungs- und Unterbringungsrecht sowie dem Hilfe- und Unterstützungssystem für behinderte Menschen stehen vor allem Landesgesetze zumindest in einem starken Spannungsverhältnis zur Konvention. Verstärkt werden diese Ungewissheiten zusätzlich durch erhebliche Fehler in der deutschen Übersetzung der Konvention.
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Die FDP steht uneingeschränkt hinter den Zielen der VN-Konvention; im Sinne der Rechtssicherheit muss bei der Ratifizierung jedoch Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf, umgehend die Auswirkungen und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Bund und Ländern infolge der VN-Konvention zu ermitteln und dann unter Mitwirkung der behinderten Menschen einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention zu erarbeiten. Nur so kann die Konvention mit Leben gefüllt werden.
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