(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu Äußerungen des Umweltministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, dass das Steinkohlekraftwerk Lubmin möglicherweise nicht genehmigt werden kann, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die späten Zweifel der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sind ein Erfolg der Bürgerbewegung gegen Kohlekraftwerke. In einer der beliebtesten Tourismusregionen Deutschlands plant das dänische Staatsunternehmen DONG Energy einen Klimakiller der Mega-Klasse: Ein Steinkohlekraftwerk mit 2-3 Blöcken zu je 800 Megawatt Leistung soll mit 7,6 – 13,5 Millionen Tonnen CO2 jährlich den Klimawandel verschärfen. Wir Grüne werden weiter gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden Druck machen, bis dieser Irrsinn endgültig gestoppt wird.
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Kohlekraftwerke sind die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Stein- und Braunkohle stoßen zwei- bis dreimal so viel Klimagase aus wie moderne Gaskraftwerke. Es ist deshalb klimapolitisch geboten, jetzt keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Wir fordern ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke, solange die Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung nicht erprobt, langfristig sicher und ökonomisch einsetzbar ist. Derzeit gibt es in Deutschland mindestens 29 konkrete Projekte zum Neubau von Kohlekraftwerken. Davon sind bereits acht im Bau. Würden alle 29 Kohlekraftwerke realisiert, emittierten sie zusammen etwa 180 Mio. Tonnen CO2. Das entspricht fast dem Anteil, den der Stromsektor 2020 zur Einhaltung der Klimaschutzziele (minus 40%) überhaupt nur emittieren dürfte. Dabei wird 2020 noch ein Großteil der Kraftwerke laufen, die heute schon in Betrieb sind. 2050 (Reduktionsziel minus 80%) würden alle diese 29 Kohlekraftwerke noch in Betrieb sein und das gesamte CO2-Emissionsbudget Deutschlands beanspruchen. Industrie, Gewerbe, Verkehr und Private Haushalte müssten also zugunsten der Kohlekraftwerke klimaneutral sein. Das ist schlicht unrealistisch. Daher passen Klimaschutz und der Neubau von Kohlekraftwerken nicht zusammen. Wir Grüne unterstützen deshalb den Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke vor Ort.
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Glaubwürdiger Klimaschutz beginnt vor der eigenen Haustür. Lubmin ist in direkter Nachbarschaft zum Wahlkreis von Angela Merkel. Klimapolitische Vernunft würde hier eine klare Aussage von Merkel gebieten. Aber statt Klimaschutz setzt Merkel einseitig auf die Lobbyinteressen der großen Energiekonzerne und unterstützt den Bau.“
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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