Marco Bülow: Atomminister Roettgen macht sich laecherlich

Zur Debatte ueber das vorgelegte „Energiekonzept“ der
Bundesregierung und zur heutigen Befragung von Umweltminister
Roettgen in der Sondersitzung des Umweltausschusses erklaert der
zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco
Buelow:

In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses ist leider
wieder einmal deutlich geworden, dass wir in Deutschland keinen
Umweltminister mehr haben, sondern einen reinen Atomminister.

Da redet er monatelang salbungsvoll von der Foerderung der
Erneuerbaren Energien und von bei Laufzeitverlaengerungen
noetigen Sicherheitsinvestitionen von 600 Millionen Euro bis 1,2
Milliarden Euro pro AKW. Und am Ende steht er da mit einem gross
angekuendigten „Energiekonzept“, welches in Wahrheit ein reines
Atomenergiefoerderungskonzept ist. Das einzig essenziell Neue
darin ist allein die massive Bevorteilung der Atomenergie.
Dietmar Lindenberger vom am Gutachten beteiligten und von RWE
und e.on gesponserten EWI (Energiewirtschaftliches Institut an
der Universitaet zu Koeln) hat heute im Umweltausschuss
bestaetigt, dass das „Studiendesign sich am Koalitionsvertrag
orientiert“ habe.

Atomminister Roettgen macht sich laecherlich, wenn er sich von
den „geheimen“ Zusatzvereinbarungen distanziert, weil er an
diesen nicht direkt beteiligt gewesen sei. In diesem
Zusatzpapier hat die Atomlobby der Bundesregierung etliche
Vorbehalte diktiert, um weniger in den „Energiefonds“ zur
Foerderung der Erneuerbaren einzahlen zu muessen als von der
Bundesregierung angekuendigt: Gerichtsvorbehalte,
Klagevorbehalte, Kostenvorbehalte, Wettbewerbsvorbehalte,
Inflationsvorbehalte. Das dann weniger Geld fuer die
Erneuerbaren zur Verfuegung steht, interessiert Herrn Roettgen
also nicht. Ebenso wenig, dass die Kosten fuer
Sicherheitsnachruestungen pro AKW 500 Millionen nicht
uebersteigen duerfen, ohne dass weniger in den Fonds eingezahlt
werden muss.

Fuer die Umweltpolitiker der Union muss das „Energiekonzept“ ein
Schlag ins Gesicht gewesen sein, denn sie sind nun voellig
abgemeldet. Mit ihren Forderungen, mehr auf Erneuerbare zu
setzen, sind sie komplett gescheitert. Wie durch
wissenschaftliche Studien des Sachverstaendigenrats fuer
Umweltfragen und des Umweltbundesamt bestaetigt, foerdern
Laufzeitverlaengerungen die Erneuerbaren nicht, sondern
behindern deren Ausbau. Da Atomreaktoren die unflexibelsten
Kraftwerke am Netz sind, kann man diese bei sinkender Nachfrage
oder starkem Wind und damit hohen Windenergieanteil nicht
einfach herunterfahren. Dann nimmt man eher die Windraeder vom
Netz. Der Windstrom muss aber gesetzlich vorgeschrieben trotzdem
bezahlt werden. Der Verbraucher bezahlt also fuer Strom, der gar
nicht benoetigt wird – nur, weil die Atomlobby Milliarden
verdienen will und deren alte Reaktoren ueberfluessig lange
weiterlaufen.

Wettbewerber werden sich in Zukunft bei Investitionen in
umweltschonende Energien deutlich zurueckhalten. Fuer den
Standort Deutschland ist dies ein schlimmer Rueckschlag. Die
Erneuerbaren werden insgesamt zwar nicht aufgehalten werden
koennen, die Bundesregierung tut momentan aber alles, dass
Deutschland seine Technologiefuehrerschaft verliert und Anlagen
in Zukunft im Ausland produziert werden.