(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, erklärt anlässlich des heutigen informellen EU-Wirtschaftsministerrates zur Lage bei General Motors auf Einladung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen und der Absage von Wirtschaftsminister zu Guttenberg:
Dass der deutsche Wirtschaftsminister zum heutigen Treffen von EU-Industriekommissar Verheugen, der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Kroes und dem EU-Beschäftigungskommissar Spidla mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von GM aus Detroit, Fritz Henderson, seinen Staatssekretär schickt, ist ein unglaublicher Vorgang.
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Der Wirtschaftsminister des Landes, das von der Krise bei GM und den Konsequenzen für zehntausende Arbeitnehmer bei Opel und den Zulieferbetrieben am meisten betroffen ist, muss an einem solchen Treffen teilnehmen, um der politischen Verantwortung seines Amtes nachzukommen. Der Vorgang zeigt: Entweder hat zu Guttenberg den Ernst der Lage noch nicht erkannt oder er hat Opel bereits abgeschrieben und sucht auf der innenpolitischen Bühne fernsehtauglich nur zum Schein nach einer Lösung. Die Wirtschaftsminister der Staaten, die von der Krise bei GM und Opel neben Deutschland am stärksten betroffen sind, scheinen im Gegensatz zu Herrn zu Guttenberg begriffen zu haben: Jede Lösung für Opel bedarf der Zustimmung durch die EU-Kommission. Offensichtlich haben die Wirtschaftsminister anderer Länder im Gegensatz zum deutschen Wirtschaftsminister ein ernsthaftes Interesse, mit den Spitzen von GM und der EU-Kommission eine Rettung der Arbeitsplätze bei Opel und Vauxhall voranzubringen.
Zusammengefasst: Ein Wirtschaftsminister, der in der aktuellen Situation ein solch hochrangiges Treffen nicht zur Chefsache macht, kommt seiner Verantwortung für deutsche Arbeitsplätze nicht nach und handelt bei der Wahrnehmung seiner Amtspflichten grob fahrlässig.
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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