Mehr Fragen als Antworten und das Staatsziel Kultur fehlt
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Kein Staatsziel Kultur und auch sonst keine Ideen. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb gibt keine Antworten auf wichtige Fragen der Kultur- und Medienpolitik fuer die kommenden vier Jahre und verliert sich in schwammigen oder weichen Formulierungen. Neben dem Vielen, was fortgesetzt oder ausgebaut werden soll und im Wesentlichen auf der Kultur- und Medienpolitik des Bundes seit 1998 aufbaut, ist vor allem das von Interesse, was nicht im Koalitionsvertrag steht.
Lauthals von der FDP eingefordert, am Ende wohl kleinlaut versagt, fehlt die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Was zum Beispiel ist gemeint, wenn von einer „Stabilisierung der Kuenstlersozialversicherungspflicht mit einer transparenten und nachvollziehbaren Versicherungspflicht“
die Rede ist? Es sei daran erinnert, dass es die FDP im Bundesrat war, die eine Abschaffung der Kuenstlersozialversicherung wegen angeblich buerokratischer Hemmnisse anstrebte. Kein Wort zur Kulturstiftung des Bundes, einer wichtigen Einrichtung zur Foerderung innovativer Programme und Projekte im internationalen Kontext. Kein Wort dazu, wie zukuenftig Modernes, Zeitgenoessisches und Innovatives zielgerichtet gefoerdert werden soll, um Neues entstehen zu lassen.
Unklar zugleich Formulierungen zur Expertenkommission zur zukuenftigen Entwicklung der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), die laut Gedenkstaettenkonzept des Bundes vom Deutschen Bundestag eingesetzt wird. Unklar auch, welche Loesungsansaetze die schwarz-gelbe Koalition zum Schutz des geistigen Eigentums insbesondere im digitalen Bereich hat. Kurzum: Der neuen Koalition fehlen schon jetzt jedwede Antworten auf die wichtigen Fragen in der neuen Legislaturperiode.
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