(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich der Einbringung des Gesetzes zur Aenderung des
THW-Helferrechtsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen erklaeren der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspuetz und der zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach:
Mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf fuer ein neues THW-Gesetz wird fuer das THW mehr Rechtssicherheit geschaffen und das veraltete Helferrechtsgesetz auf den aktuellen Stand gebracht. Damit staerken wir nicht nur die wichtige Saeule THW im Sicherheitssystem der Bundesrepublik, sondern auch das Ehrenamt. Denn die Basis des THW besteht aus rund 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Darum wird in dem Gesetzentwurf die Mitwirkung der Ehrenamtlichen im THW noch einmal deutlich herausgestellt.
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Die vorhandenen Regelungen bezueglich der Arbeit des THW wurden dort ergaenzt, wo es fuer die Sicherstellung eines effektiveren Schutzes der Bevoelkerung und fuer einen erfolgreichen Einsatz erforderlich war.
Unter anderem wurde fuer das THW die Befugnis geschaffen, fuer die Durchfuehrung eines Einsatzes auch ein nicht vom Schadensereignis betroffenes Grundstueck zu betreten oder die Absperrung eines Ungluecksortes gegenueber Schaulustigen vorzunehmen. Diese Befugnisse gelten bereits aufgrund landesrechtlicher Regelungen fuer die Feuerwehren und die anderen Hilfsorganisationen. Fuer die Bundesanstalt THW galt dies aber bisher nicht. Es liegt auf der Hand, dass fuer einen erfolgreichen gemeinsamen Einsatz die gleichen Befugnisse auch fuer das THW gelten muessen. Mit dem neuen Gesetz erhaelt diese nun auch das THW.
Die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr wird aufgrund der wachsenden Bedrohungen durch Klimawandel, Pandemie, aber auch durch den Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen immer wichtiger in unserer Sicherheitsarchitektur. Aber auch bei der technischen Hilfe im Ausland hat das THW eine wichtige Funktion weltweit.
Statt fruchtloser Debatten ueber den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Innern setzen wir auf unser gut organisiertes ziviles Hilfeleistungssystems aus Feuerwehren, dem THW und den privaten Hilfsorganisationen. Dies gilt es zu staerken und auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Seine ehrenamtliche Basis muss dabei gestaerkt und zukunftsfest gemacht werden.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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