(Artikel-Presse) Düsseldorf. Zur Absicht von CDU/CSU die Mehrwertsteuer zu erhöhen erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: „Nachdem die Regierenden mit vielen Hundert Milliarden Euro einen Schutzschirm über die Banken gespannt haben, suchen sie nun nach Wegen, die Zeche durch die BürgerInnen und Bürger zahlen zu lassen. In bewährter Manier fällt ihnen da mal wieder die übliche „Finanzquelle“, die Mehrwertsteuer ein. Mit einem perfiden Trick wollen Sie nicht den Satz von 19 % weiter anheben, aber den niedrigen Satz von 7 % z.B. für Lebensmittel auf 19 % erhöhen. Das trifft inbesondere Menschen, die den größten Teil ihres Geldes für Lebensmittel ausgeben müssen, eben die Geringverdienenden und Hartz-IV-EmpfängerInnen.“
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Landessprecher Wolfgang Zimmermann dazu: „Wie weit wollen die PolitikerInnen der großen Koalition eigentlich noch gehen? Will schwarz/rot als die Koalition von Hunger und Armut in die Geschichtsbücher eingehen? Erst stoßen sie Millionen von Menschen in die Armut, begünstigen gleichzeitig Vermögende durch Steuersenkungen, werfen große Teile des Volksvermögens in den unersättlichen Schlund der Banken und wollen jetzt, dass wir alle dafür blechen. Die solidarische Gesellschaft, die DIE LINKE anstrebt, sieht völlig anders aus! Nach dem Verursacherprinzip müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die in den letzten Jahren abkassiert und die derzeitige Krise verursacht haben.“
Anlage: Fotos von Katharina SChwabedissen und Wolfgang Zimmermann
Kontakte:
• Landessprecherin DIE LINKE. NRW, Katharina Schwabedissen, Mobil: 0176-80101671
• Landessprecher DIE LINKE. NRW, Wolfgang Zimmermann, Mobil: 0170-5623323
• Pressesprecher DIE LINKE. NRW: Ralf Michalowsky, Mobil: 01577-3298765
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Termine unserer Partei finden Sie hier: www.dielinke-nrw.de/1010.html
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DIE LINKE. Landesverband NRW, Corneliusstr. 108, 40215 Düsseldorf, Tel. 0211-358907
c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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