MEINHARDT: SPD auf bildungspolitischen Abwegen

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Äußerungen von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), zur Verbesserung des Bildungssystems die Mehrwertsteuer zu erhöhen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Die Forderung des sächsischen SPD-Politikers Bullerjahn nach einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung ist eine genauso große Unverschämtheit wie die Forderung nach einem Bildungssoli.

Wir bekommen nicht dadurch eine bessere Bildung in Deutschland, indem wir unseren Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche ziehen. Die Menschen brauchen das Geld, um in ihre eigene Bildung und die ihrer Kinder zu investieren. Es wäre eine bildungspolitische Sünde, wenn wir die Grundverantwortung für Bildung und Erziehung den Elternhäusern durch einen derartigen Bildungssozialismus entziehen.

Das Grundprinzip, „gebt nur euer Geld beim Staat ab, er wird’s für eure Kinder richten“, widerspricht jedem freiheitlichen Menschenbild und jedem liberalen Bildungsverständnis im Kern.

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