(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich der Anhoerung zur Zweiten Novelle des Aufstiegsfortbildungsfoerderungsgesetz (AFBG) – dem sogenannten Meister-BAfoeG – im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung im Deutschen Bundestag erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss:
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Die Koalition bringt das Meister-BAfoeG mit ihrem Gesetzentwurf deutlich voran. Das ist die uebergreifende Einschaetzung der Sachverstaendigen zur heutigen Anhoerung im Fachausschuss des Deutschen Bundestages. Die Grosse Koalition zeigt mit dem Gesetzentwurf erneut ihre Handlungsfaehigkeit und biegt nun mit ihrem letzten grossen bildungspolitischen Projekt auf die Zielgerade ein. Es ist erfreulich, dass die Union und auch Bundesministerin Schavan nach anfaenglichem Zoegern doch noch von umfangreichen Verbesserungen des Meister-BAfoeGs ueberzeugt werden konnten, wie sie die SPD-Eckpunkte vom 17. Januar 2008 und der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. Juni 2008 bereits vorsahen. Wie heisst es so schoen: Lieber spaet als nie.
Der von der SPD geforderte Doppelansatz des Koalitionsentwurfs von gezielten Leistungsverbesserungen einerseits sowie der Ausweitung der Foerderung etwa auf die Altenpflege und Erzieherinnen und Erzieher andererseits fand bei den Expertinnen und Experten aus Fachverbaenden, Gewerkschaften und auch der Wirtschaft insgesamt deutliche Unterstuetzung. Vor allem die vorgesehene verbesserte Foerderung von Kindern, deren Eltern Aufstiegsfortbildungen absolvieren, fand grosse Zustimmung. Kritisch wurde teilweise der Aspekt der Qualitaetssicherung in der Aufstiegsfortbildung diskutiert, so dass die Koalition auch diesen Punkt noch einmal intensiv anschauen wird.
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Kritik gab es vor allem dafuer, dass bei den Unterhaltsleistungen fuer die Gefoerderten der Zuschuss nicht die Haelfte wie beim BAfoeG, sondern weiter nur 44 Prozent betragen soll. In der Tat konnte hierfuer kein Sachgrund angefuehrt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich daher in den abschliessenden Beratungen fuer eine Angleichung der Zuschussquote auf 50 Prozent auch im Meister-BAfoeG einsetzen. Schliesslich wurde an mehreren Stellen kritisch die mangelnde Transparenz und unuebersichtliche Massnahmenvielfalt in der Foerderung der Fort- und Weiterbildung angesprochen. Offen blieb, ob hier Informationskampagnen allein ausreichen koennen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert an dieser Stelle mehr: die Zusammenfassung und systematische Verbindung der Foerderinstrumente in einem Erwachsenenbildungsfoerdergesetz. Dies wurde insbesondere von den Gewerkschaften unterstuetzt. Ein besserer Beitrag zu mehr Transparenz als ein einheitliches Gesetz mit klaren Rechten und Pflichten fuer die Beschaeftigten, Unternehmen und auch fuer die oeffentliche Hand ist kaum erkennbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die abschliessenden Beratungen nun mit Nachdruck vorantreiben, auch um eine unnoetige Verzoegerung des Inkrafttretens eines erneut verbesserten Meister-BAfoeG zu vermeiden. Nach der grossen Meister-BAfoeG-Novelle unter Bildungsministerin Edelgard Bulmahn von 2002 traegt auch diese zweite Novelle die praegende Handschrift der SPD und zeigt, dass sie die Partei des Aufstiegs durch Bildung war, ist und bleiben wird.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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