Warnung an Ramsauer: Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
(ddp direct) Berlin. Die Allianz pro Schiene hat nach der diesjährigen Diskussion um die Winter-Qualität des Bahnverkehrs von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es sei zwar äußerst bemerkenswert, dass Ramsauer als für die bundeseigene Deutsche Bahn AG zuständiger Minister jahrelange Sparpolitik und Renditedruck anprangere, aber der Blick in die Vergangenheit reiche nicht. Was die Menschen jetzt erwarten, ist ein Konzept der Regierung, wie der Schienenverkehr der Zukunft aussehen soll und welche Rolle der Staat dabei spielt, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin.
Diese Frage könne nicht auf dem kleinen Dienstweg zwischen Ministerium und Deutscher Bahn geklärt werden. Flege: Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, was für einen öffentlichen Verkehr wir in den kommenden Jahrzehnten haben wollen. Das ist keine Fragestellung, die die Politik an die Börse delegieren kann. Auf jeden Fall müssen Fahrgast- und Umweltverbände in diesen Dialog mit einbezogen werden.
Notwendiger Bestandteil der Diskussion sei eine ehrliche Bilanz von 15 Jahren Bahnreform. Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer erinnerte daran, dass die Bahnreform 1994 mit zwei großen Zielen verknüpft worden sei: Neben der Entlastung des Bundeshaushaltes sei es den Reformern damals auch darum gegangen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Eine konkrete Strategie des Bundes, wie der Schienenverkehr gestärkt werden kann, fehlt aber bis heute, kritisierte Flege. Lediglich für den Güterverkehr gebe es mit dem unter der Großen Koalition verabschiedeten Masterplan Güterverkehr und Logistik einen Ansatz. Für den Personenverkehr auf der Schiene gibt es von Regierungsseite keine Ziele, keine Visionen, keine Strategie, so der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses.
In der Bahnbranche und bei Fahrgastverbänden existieren nach Einschätzung der Allianz pro Schiene bereits Vorarbeiten, auf denen man aufbauen könne. Das Schienennetzkonzept Netz 21 und der Deutschland-Takt sind zwei Ansätze, die es wert sind, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes breiter diskutiert zu werden, sagte Flege.
Weitere Informationen: Die gemeinsame Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Allianz pro Schiene nach einem Masterplan Personenverkehr
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