Merkel vergibt viele Chancen bei Kongress-Rede
„Angela Merkel hat in Ihrer Rede alle Chancen ungenutzt gelassen, sich für eine friedlichere Welt und für eine Lösung der zahlreichen Konflikte einzusetzen. Darüber können auch das große Lob in den USA und den einheimischen Medien nicht hinwegtäuschen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Rede der Kanzlerin vor beiden Häusern des US-Kongresses in Washington. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Durchhalteparolen signalisieren die Bereitschaft Deutschlands, zusammen mit den USA, die kriegerische Auseinandersetzung in Afghanistan und Pakistan zu verschärfen. Beim Thema Naher Osten hat Frau Merkel keine Worte gefunden, um Israel zu einem Siedlungsstopp und zu einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu bewegen. Dies hat sehr viel Enttäuschung in der arabischen und islamischen Welt ausgelöst. In Sachen Iran zeigt sie eher die Bereitschaft, den Konflikt weiter zuzuspitzen, statt einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln.
So sieht also die erklärte schwarz-gelbe Strategie, durch eine ‚enge politische Koordination mit den USA‘ (Merkel) das Gewicht Deutschlands in Europa und der Welt zu erhöhen, in der Praxis aus. Der Schulterschluss, den Frau Merkel in den USA zur Schau stellte, ist Programm der neuen Koalition. ‚In der Zeit der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren‘ (Merkel). Diese Werte richten sich gegen den größten Teil der Menschen, die im armen Süden leben und letztendlich auch gegen die Interessen Deutschlands. Deutschland muss eine Friedenspolitik und eine Politik der Solidarität gegenüber dem Süden entwickeln.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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