Merkels Euro-Schlussverkauf
„Angela Merkel nutzt die Euro-Krise, um deutschen Unternehmen die Schnäppchen-Jagd in Griechenland zu ermöglichen. Das ist räuberische Erpressung“, kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge die Bundeskanzlerin die Verlängerung der Tilgungsfrist für Griechenlands Euro-Kredite nur unter der Auflage gebilligt hat, dass Athen Staatsbesitz privatisiert. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Euro-Krise ist für Merkel offensichtlich ein willkommener Anlass, die Bevölkerungsmehrheit unter dem Druck der Finanzmärkte zu enteignen. Eine Umschuldung Griechenlands zögert die Kanzlerin dabei immer weiter hinaus. Das schont die Banken und Vermögenden und treibt die Zinsen auf Staatskredite in die Höhe, weil die Finanzmärkte der Zahlungsfähigkeit von Euro-Staaten misstrauen. Merkel spielt Roulette auf Kosten der Steuerzahler und gefährdet Europa politisch und ökonomisch.
DIE LINKE fordert unter anderem Euro-Anleihen sowie zinsgünstige Notenbankkredite für notleidende Euro-Staaten durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen. Dies würde Umschuldungen sowie die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Krise erleichtern und die Steuerzahler entlasten. Darüber hinaus müssen die Insidergeschäfte der drei beherrschenden Ratingagenturen Moody’s, Standard Poor’s sowie Fitch durch eine europaweite, öffentliche Ratingagentur durchkreuzt werden.“
F.d.R. Christian Posselt
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