Merkels schwerverdauliches Menue
Zum heutigen Europaeischen Rat in Bruessel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Der Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit, den die Kanzlerin heute beim EU-Gipfel zum Lunch serviert, ist keine gemeinschaftliche Loesung fuer die Probleme innerhalb der Europaeischen Union.
Merkel prescht mit ihrem Vorschlag aufs EU-Parkett, hat wohl einige wichtige Regierungschefs wie Nikolas Sarkozy und Jose Luis Zapatero in Kenntnis gesetzt, aber die Spitzen der EU-Institutionen, wie der Praesident des Europaeischen Rates Herman van Rompuy, Kommissionspraesident Manuell Barroso oder der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker kennen der Vorschlag nicht. Die sind ihr auch nicht wichtig. Die Bundeskanzlerin verlaesst sich zunehmend auf intergouvernementale Entscheidungen und hebelt damit bewusst die Gemeinschaftsmethode und damit das Initiativrecht der EU-Kommission aus. Der Deutsche Bundestag, die Parlamente der anderen Mitgliedstaaten und das Europaeische Parlament gehoeren ebenfalls zu den Verlierern dieser Politik.
Es zeigt aber auch deutlich, wie stark sich die Kanzlerin mittlerweile von wichtigen europaeischen Grundueberzeugungen verabschiedet hat. Dass sie dabei auch ihren eigenen Koalitionspartner desavouiert, wird aus dem Gesamtvorbehalt, den die beiden FDP-Ressorts zum Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit eingelegt haben, deutlich. Das nimmt sie billigend in Kauf, da es ihr damit gelingen koennte, ihr Hin und Her bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsfonds (EFSF) zu kaschieren. Oder schielt die kurzfristig so tatkraeftige Kanzlerin mit ihrer Ueberraschung am heutigen Europaeischen Rat am Ende doch nur auf die bevorstehenden Landtagswahlen?
Die SPD wird den EU-Gipfel in der naechsten Sitzungswoche zum Thema machen.
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