Minister Schneider: Ein Mindestlohn ist durchaus mit liberalen Grundsätzen vereinbar
Arbeitsminister begrüßt Vorschläge der FDP zum Mindestlohn
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt, dass die FDP ihre generelle Ablehnung eines Mindestlohnes offenbar überdenken will. „Der Mindestlohn unterstreicht die Würde des arbeitenden Menschen. Und nur so können wir die Abwärtsspirale im Niedriglohnsektor auf Kosten der Beschäftigten und zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme aufhalten. Ich freue mich, dass die FDP anscheinend erkannt hat, dass dies kein Widerspruch zu ihren liberalen Werten ist“, sagte der Minister heute (7. Oktober 2011) in Düsseldorf.
Allerdings sei eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tariflöhne in der untersten Lohngruppe – wie offenbar von der FDP angestrebt – noch kein gesetzlicher Mindestlohn, sagte der Minister. Der flächendeckende generelle Mindestlohn, dessen Weiterentwicklung von einer unabhängigen Kommission erarbeitet wird, ist eine zentrale Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Schneider reagierte auf Berichte, denen zufolge die für den Bereich Arbeit und Soziales zuständige Programmarbeitsgruppe der FDP in einem Papier für die Grundsatzprogrammkommission Vorschläge für einen Mindestlohn erarbeitet hat.
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