Ministerin Aigner ohne Macht in Sachen Gentechnik
Anlaesslich einer Befragung der Bundesregierung zum Ruhenlassen des Gerichtsverfahrens gegen das Genmais-Anbauverbot erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Verhandelt das Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ohne Wissen des Verbraucherministeriums mit dem Agrarkonzern Monsanto ueber eine Aufhebung des Anbauverbotes fuer genveraenderten Mais? Die Antwort der Bundesregierung auf unsere konkreten Nachfragen gibt neue Raetsel auf. Der Sprecher von Monsanto behauptet, Gespraeche mit dem BVL zu fuehren, in denen eine „Wuerdigung der positiven Stellungnahmen“ zum MON 810-Mais erreicht werden solle. Die im Bundesministerium zustaendige parlamentarische Staatssekretaerin dagegen erklaert, es gebe keine Gespraeche.
Was laeuft wirklich in Sachen MON 810?
Derzeit beteuert man seitens des Ministeriums zwar, das am Anbauverbot festgehalten werde – aber was geschieht kommendes Jahr? Zu befuerchten ist, dass nach einer moeglichen Neuzulassung von MON 810 auf EU-Ebene der gentechnisch veraenderte Mais dann auch in Deutschland wieder angebaut wird.
Zu Recht hatte Ministerin Aigner im April 2009 wegen moeglicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt das Anbauverbot fuer den MON 810-Mais verhaengt. Mit einer Klage dagegen war Monsanto im Eilverfahren unterlegen. Vieles deutet darauf hin, dass diese Entscheidung im Hauptverfahren besiegelt worden waere. Bis zuletzt soll Monsanto nicht einmal eine Klagebegruendung eingereicht haben.
Die Niederlage wurde Monsanto nun erspart. Dabei waere die Gerichtsentscheidung bei der Diskussion um die Neuzulassung von MON 810 und bei der Verteidigung des Anbauverbots hilfreich gewesen.
Bei der fuer diese Bundesregierung wegweisenden Entscheidung fuer den Umgang mit der Gruenen Gentechnik hat das zustaendige Bundesamt die Ministerin wohl einfach uebergangen. Die Einigung zwischen BVL und Monsanto, das Gerichtsverfahren zu MON 810 ruhen zu lassen, soll ohne vorherige Absprache mit ihr zustande gekommen sein.
Das muss Konsequenzen haben. Die Ministerin muss ein Machtwort sprechen. Sie muss dafuer sorgen, dass das Anbauverbot auch ueber 2010 hinaus gilt, und sie muss sich dafuer einsetzen, dass eine Neuzulassung von MON 810 verhindert wird. Aber sie muss auch der Frage nachgehen, ob das eigenmaechtige Vorgehen der Verantwortlichen im zustaendigen Bundesamt und die anscheinend eilfertig gegenueber Monsanto signalisierte Bereitschaft zur „aussergerichtlichen Loesung“ moeglicherweise auf Interessensvermengungen zurueckzufuehren sind.
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