Ministerpräsident Roland Koch: Gemeinsame Verantwortung von Regierungen und Marktteilnehmern für ein stabiles Finanzsystem / „Banken müssen ausreichende Kreditversorgung gewährleisten“
Hessisches Finanzplatzkabinett und Bundesregierung einig in Fragen einer neuen europäischen Finanzmarktarchitektur
Für den Weg aus der noch andauernden Finanzkrise hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch heute die Verpflichtung des Landes für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt am Main betont und den Willen der Landesregierung bekräftigt, sich für den Standort auch und gerade in schwieriger Zeit einzusetzen. Gleichzeitig forderte Koch die Verantwortung der Marktteilnehmer für ein stabiles Finanzsystem ein. Das Finanzplatzkabinett begrüße daher nachdrücklich das Ergebnis des gestrigen Konjunkturgipfels im Kanzleramt und die Bereitschaft der Banken, in eigener Verantwortung ihre Rolle wieder wahrzunehmen, so der Ministerpräsident.
„Nun muss es eine rasche Umsetzung der Idee eines Kreditfonds für den Mittelstand geben, damit die Banken dieser originären Aufgabe in unserem Wirtschaftssystem nachkommen und für eine ausreichende Kreditversorgung der Unternehmen der Realwirtschaft sorgen.“ Andererseits müsse das verlorene Vertrauen der Anleger zurückgewonnen werden, wofür die Landesregierung ein klares Bekenntnis für strengere Regulierung und Aufsicht als zwingend erachte, sagte der Ministerpräsident im Anschluss an eine Sitzung der Finanzarbeitsplatzgruppe des Hessischen Kabinetts heute in Frankfurt.
Das so genannte Finanzplatzkabinett, dem neben Ministerpräsident Roland Koch auch Wirtschaftsminister Dieter Posch, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, die Staatsminister Stefan Grüttner und Michael Boddenberg sowie Staatssekretär Thomas Schäfer in Vertretung von Finanzminister Karlheinz Weimar angehören, erörterte gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jörg Asmussen, aktuelle Fragen zur künftigen Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung in Bezug auf den Finanzplatz Frankfurt. Asmussen sicherte den Mitgliedern des Finanzplatzkabinetts die ungeteilte Unterstützung der Bundesregierung beim weiteren Ausbau des Standorts zu einem Zentrum deutscher und europäischer Finanzaufsicht zu. Dies gelte, so Asmussen, insbesondere für die Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ansiedlung eines European Systemic Risk Board (ESRB) und zum Ausbau des Versicherungsausschusses CEIOPS. „Das ESRB mit der Funktion eines Frühwarnsystems für systemische Risiken ist ein zentrales Element künftiger Aufsichtsstrukturen“, hob auch Ministerpräsident Koch hervor. Der Ausschuss müsse bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt eingerichtet werden.
Die Mitglieder des Hessischen Finanzplatzkabinetts betonten darüber hinaus die Dringlichkeit der auch räumlichen Zusammenführung der nationalen Bankenaufsicht in Frankfurt, um die inhaltlichen Chancen der Integration der Aufsicht unter die Bundesbank voll auszuschöpfen. Beschlossen wurde außerdem die Einrichtung eines Fachbeirats Finanzplatz zur Institutionalisierung eines kontinuierlichen und geordneten Dialogs der Landesregierung mit den wichtigen Akteuren des Standortes. „Die wichtigste Aufgabe dieses Beirats wird es sein, die Hessische Landesregierung in Bezug auf die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt fachlich und wissenschaftlich zu unterstützen“, sagte der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Dieter Posch. Ein weiterer Beschluss ziele auf eine verbesserte Vermittlung ökonomischen Grundwissens und finanzbezogener Bildung an hessischen Schulen. „Wir wollen dabei vorhandene Initiativen aus der Wirtschaft wie das Projekt ?Banker in die Schulen? von Frankfurt Main Finance aufgreifen und vertiefen. Eine Kooperation mit Fachleuten bietet sich an, um das Wissen praxisnah zu vermitteln“, sagte Posch. Das Finanzplatzkabinett beschloss schließlich, die Vertretung des Finanzplatzes in Brüssel weiter zu stärken. Ausdrücklich begrüßt wurde auch die Initiative der Bundesregierung, das Insolvenzrecht für Banken zu novellieren, um künftige Schieflagen möglichst ohne Beanspruchung des Steuerzahlers abwickeln zu können.
An der Sitzung des Finanzplatzkabinetts hatten zuvor als Gäste auch der Vorsitzende der im vergangenen Jahr gegründeten Marketinginitiative Frankfurt Main Finance, Dr. Lutz Raettig, Deutsche Bank-Vorstandsmitglied Hermann Josef Lamberti und der Versicherungsbeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Wolfram Wrabetz, teilgenommen. Das Finanzplatzkabinett beschloss im Anschluss an einen Bericht von Lutz Raettig, dass das finanzielle Engagement des Landes für die Marketinginitiative Frankfurt Main Finance über 2010 hinaus fortgesetzt werden soll. Die Finanzplatzarbeitsgruppe geht davon aus, dass die Gründungsinstitute aus der Finanzindustrie diesem Beispiel folgen. Deutsche Bank-Vorstandsmitglied Hermann Josef Lamberti berichtete über die angebahnte organisatorische Kooperation zwischen der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) und Main Finance. Hier bestünden Möglichkeiten zu weiteren Synergien zwischen den beiden Initiativen, so Lamberti. Professor Wolfram Wrabetz informierte über den weiteren Ausbau der ?intellektuellen Infrastruktur? des Versicherungsstandorts Frankfurt durch die Schaffung einer Stiftungsprofessur für Versicherungsrecht und Aufsicht am House of Finance und eines Netzwerks zur Begleitung der Entwicklung von CEIOPS zu einer europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betriebliche Altersversorgung.
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