Mit der Arbeitsmarktkrise droht eine Verarmungswelle
„Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht mehr zu übersehen. Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht in den nächsten Monaten eine Verarmungswelle“, warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar. „Wegen fehlender Jobs rutschen immer mehr Arbeitslosengeld I-Empfänger direkt in Hartz IV“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das Arbeitslosengeld I muss deshalb krisenbedingt von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Am kommenden Donnerstag steht dazu ein Antrag der LINKEN im Bundestag zur Abstimmung.“ Zimmermann weiter:
„Nach dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 131.000 oder 11 Prozent mehr Arbeitslosengeld-Empfänger. Nicht wenige werden in der nächsten Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden. Spätestens nach zwölf Monaten droht ihnen wegen der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen getragenen Hartz-Gesetze der Absturz in Hartz IV, sofern sie nicht älter als 50 Jahre sind.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gingen bereits im Jahr 2009 monatlich über 20.000 Menschen direkt vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV über – Tendenz steigend. Tausende erhalten gar keine Leistungen mehr, weil sie ‚zu viel‘ Vermögen besaßen oder die Partnerin oder der Partner ‚zu viel‘ verdiente.
DIE LINKE will das Verarmungsrisiko in der Krise mindern. Neben der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I fordern wir die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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