Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Berlin (pressrelations) –

Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Anlaesslich der Konstituierung der SPD-Arbeitsgruppe fuer die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
erklaerte der netzpolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und laengst kein Nischenthema mehr.
Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begreifen wir als Chance, um grundsaetzliche und langfristige Fragestellungen mit der Unterstuetzung von Experten und der interessierten Oeffentlichkeit zu beraten und Loesungen zu finden. Die Enquete darf jedoch nicht zur staendigen Ausrede der Regierung werden, um draengende netzpolitische Fragestellungen auf die lange Bank zu schieben.

Alle Fraktionen haben betont, dass die interessierte Oeffentlichkeit als 18. Sachverstaendiger in die Arbeit der Enquete einbezogen werden sollen. Daran muessen sich nun alle Fraktionen messen lassen. Wir haben hohe Erwartungen an den Deutschen Bundestag, dass dieser Schritt der Oeffnung nun auch konsequent gegangen wird.

Politisch reicht es nicht aus bewaehrte offline-Mechanismen eins zu eins in die online-Welt zu uebertragen. Wir brauchen neue Antworten und Loesungen fuer draengende Herausforderungen: Eine Weiterentwicklung des Urheberrechts. Eine Staerkung der Buergerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persoenlichkeitsrechte. Der gleichberechtigte Zugang zum breitbandigen Internet. Eine Staerkung der Medienkompetenz von Jung und Alt als Schluesselqualifikation in der Informations- und Wissensgesellschaft. Mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte. Die soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt. Und schliesslich das Nutzen der Chancen fuer eine Revitalisierung der Demokratie.

Klar ist: Die Politik hat in den vergangenen Jahren Vertrauen verspielt und Fehler gemacht. Wir strecken die Hand an alle diejenigen aus, die sich seit Monaten und Jahren konstruktiv an der Debatte um digitale Fragestellungen beteiligen und dies auch in Zukunft tun wollen. Die SPD ist bereit fuer einen netzpolitischen Aufbruch.