Montanmitbestimmung ist Herzstück der sozialen Demokratie
„Die vor 60 Jahren in harten Kämpfen mit der Androhung eines politischen Streiks erkämpfte Montanmitbestimmung ist ein Herzstück der sozialen Demokratie“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer weiter:
„Die als Antwort auf die Mitverantwortung der Kohle- und Stahlbarone für Krieg und Faschismus entstandene Montanmitbestimmung hat sich als wirksames Instrument für die Interessen der Beschäftigten erwiesen. Ohne die Begrenzung der Macht des Kapitals durch die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte durch Arbeitnehmervertreter wäre die Bilanz des Strukturwandels in den von Kohle und Stahl geprägten Regionen noch katastrophaler ausgefallen. So konnte gestern der Betriebsrat bei den aktuellen Verkaufsplänen von ThyssenKrupp (TKS) durchsetzen, dass betriebsbedingte Kündigungen zunächst ausgeschlossen bleiben. Jede konjunkturelle Krise hätte ohne die Verteidigungsposition der Montanmitbestimmung in der Stahlindustrie unmittelbar zu Massenentlassungen geführt, so konnten sie auch 2009 bei TKS verhindert werden.
DIE LINKE unterstützt die Forderung der IG Metall nach einer Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle Branchen und hat sich in zahlreichen Anträgen im Bundestag dafür eingesetzt. Um die zunehmende Flucht der Unternehmen aus der Mitbestimmung in europäische Rechtsformen zu unterbinden, fordert sie wirksame gesetzliche Regelungen. Unter den Bedingungen des heutigen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus reicht das Modell Montanmitbestimmung als wirtschaftsdemokratische Antwort aber nicht aus: Die Stärkung der betrieblichen Interessenvertretung der Beschäftigten muss mit einer Öffnung wirtschaftlicher Entscheidungen für soziale und ökologische Zukunftsinteressen der Gesellschaft einhergehen.“
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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