Mubarak muss sofort zurücktreten
Zu den Ereignissen in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nach der Rede von Noch-Präsident Mubarak und der für viele Demonstranten enttäuschenden Erklärung der Armee ist die Situation in Ägypten an einem dramatischen Punkt angelangt. Die Lage ist hochexplosiv und Mubarak schüttet mit seinem sturen Festhalten an der Macht weiter Öl ins Feuer. Wenn Mubarak dies nicht erkennt und den Weg rasch frei macht, verbaut er seinem Land den geordneten und friedlichen Übergang in eine demokratische Zukunft.
Dass Mubarak einlenken könnte, dafür besteht im Moment jedoch wenig Hoffnung. Seine Rede von gestern Abend zeugte von einem Realitätsverlust, der an das Ende der Ceausescu-Zeit erinnert. Es war eine taktische Rede, die dem eigenen Machterhalt dienen sollte, und nicht dem friedlichen Übergang in die Demokratie. Kaum zu überbieten war der Zynismus, mit dem er die Opfer seiner Gewaltpolitik bei den Demonstrationen der letzten Tage und Wochen bedauerte. Mubarak setzt auf Provokation und spielt mit dem Feuer. Nach dieser Rede hat man den Eindruck, dass er sein Land brennen sehen will.
Die Sicherheitskräfte dürfen auf die Demonstrationen in Ägypten jetzt nicht mit Gewalt reagieren. Und die Internationale Gemeinschaft muss nun jeden Weg wählen, der hilft, den Menschen auf dem Tahrir-Platz und überall im Land eine Zukunft ohne Mubarak, in Frieden, Freiheit und guten Lebensbedingungen zu ermöglichen.“
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