(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Berichten über die stetig wachsende Zahl an Fluggast-Beschwerden beim Luftfahrt-Bundesamt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und luftfahrtpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jan MÜCKE:
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) trägt mit seiner zurückhaltenden Sanktionierungspraxis eine Mitschuld an den hohen Beschwerdezahlen. Obwohl fast alle Beschwerden begründet waren – seit 1. April 2008 ausnahmslos alle -, haben die Airlines keine Konsequenzen zu befürchten. Bei bislang 2588 abgeschlossenen Verfahren wurden vom LBA gerade einmal 25 Bußgelder in Höhe von durchschnittlich 3.170 Euro verhängt. Nach derzeitiger Praxis spricht das LBA erst Sanktionen aus, wenn die Fluggesellschaft trotz Feststellung des Verstoßes und Aufforderung zur Zahlung von Ausgleichsleistungen ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Den Airlines wird dadurch ein Anreiz gegeben, diese Leistungen vorerst zu verweigern und ein eventuelles Beschwerdeverfahren abzuwarten.
[ad#co-1]
Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Personalausstattung des Luftfahrt-Bundesamtes. Für die Bearbeitung von Fluggast-Beschwerden stehen gerade einmal 6,5 Stellen zur Verfügung. So wurden im Jahr 2008 noch 118 Beschwerden aus den Jahren 2005 und 2006 bearbeitet. Trotz dieser Missstände verweigert die Bundesregierung Mittel für zusätzliche Stellen im Bundeshaushalt 2009. Dem LBA werden so auch in Zukunft die Hände gebunden sein, sich effektiv für die Rechte der Fluggäste einzusetzen.
www.fdp.de