MÜLLER: Chance nutzen und die Städtebauförderprogramme umstrukturieren
BERLIN. Anlässlich der laufenden Diskussion um die Städtebauförderung erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Die Sparmaßnahmen des Bundes beinhalten die Chance, die laufenden Städtebauförderprogramme umzustrukturieren. Bereits jetzt können die Kommunen die Bundesmittel zwischen den Programmen umverteilen, und die Minderausgaben bei einem Programm können zur Verstärkung in einem anderen Programm verwendet werden.
Damit ist die bisherige Splittung in Stadtumbau Ost und West gut 20 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr notwendig.
Die Kommunen können bei einer Umstrukturierung der Städtebauförderprogramme die jeweilige regionale Besonderheit beachten und die Programme Stadtumbau, städtebaulicher Denkmalschutz und städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen punktgenau gestalten.
