(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur gegenwärtigen Diskussion über die inkonsequente Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gegenüber Usbekistan erklärt Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages:
Ich bin entsetzt darüber, dass ein mutmaßlicher Verantwortlicher für den Tod hunderter Usbekinnen und Usbeken zu einem offiziellen Treffen nach Deutschland einreisen durfte und zeitgleich der Menschenrechtler Akzam Turgunov aus politischen Gründen in Usbekistan zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.
Unmittelbar nach der Lockerung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan, die nach einem Massaker im Jahr 2005 verhängt wurden, reiste am 23. Oktober Rustam Inoyatov, der Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes in Usbekistan, nach Deutschland ein. Es liegen Hinweise vor, dass sich Herr Inoyatov auf Einladung der 6. Abteilung des Bundeskanzleramts, zuständig für den Bundesnachrichtendienst, aufhielt.
Am selben Tag verurteilte ein usbekisches Gericht einen Menschenrechtler, der während seiner Verhöre misshandelt worden sein soll. Unter anderem wurde berichtet, dass ihm kochendes Wasser über den Rücken gegossen wurde, bis er bewusstlos war.
Diese Entwicklungen zeigen eine inkonsequente Haltung der Bundesregierung gegenüber Usbekistan. Solch ein politisch verwerfliches Handeln stellt die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf den Prüfstein und wirft ein unakzeptierbares Licht auf Deutschland.
Im Rahmen meiner Kampagne gegen das Vergessen des Massakers in Andischan vom 13. Mai 2005 fragte ich die Bundesregierung, wer für diesen unglaublichen Vorgang verantwortlich ist.
In Gedenken an das Massaker von Andischan von 13. Mai 2005 werde ich regelmäßig an diesen schrecklichen Tag erinnern und mich für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in dem zentralasiatischen Land einsetzen.
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