Mutlos im Willy-Brandt-Haus
Zur Erklärung des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mehr an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu binden, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die SPD hat sich offensichtlich von ihrem eigenen Beschluss verabschiedet, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn auch eine Finanztranksaktionssteuer eingeführt wird. Die Sorge war zu groß, dass die SPD zusammen mit der Partei DIE LINKEgegen den Fiskalpakt stimmen könnte. Die SPD sollte sich ein Beispiel an den französischen Sozialisten nehmen, die eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes fordern.
Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist richtig. Doch auch mit der Einführung dieser sinnvollen Steuer, wird der Fiskalpakt nichtzustimmungsfähiger. Der europäische Fiskalpakt ist eine ideologische Konstruktion, keine ökonomische. Die Schuldenbremse wird das Wachstum in Europa weiter drosseln. In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit in Europa ist das die falsche Therapie. Ohne ein Zukunftsprogramm wird ganz Europa mit angezogener Schuldenbremse in die Griechenland-Falle fahren. DIE LINKE kannvor diesem ökonomischen Harakiri nur warnen. Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, und wir brauchen ein europäisches Zukunftsprogramm. Das wäre die richtige Antwort auf die Europakrise.
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