Mutloses Refoermchen statt grosser Wurf
Zur aktuellen Diskussion um die geplante Zusammenfuehrung von GTZ, InWEnt und DED erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Entwicklungsminister Niebel zaeumt mit der „kleinen Reform“ das Pferd von hinten auf. Wesentlich sinnvoller waere es gewesen, zunaechst die zunehmend kuenstliche Unterscheidung von finanzieller (FZ) und technischer Zusammenarbeit (TZ) abzuschaffen, wie es schon der letzte OECD-DAC Peer Review von 2005 gefordert hat. Die Trennung von TZ und FZ, die es so nur in Deutschland gibt, ist ein Bremsklotz fuer die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, der beseitigt werden muss. Die KfW-Entwicklungsbank haette also dringend in die Reformueberlegungen einbezogen werden muessen. Hierzu fehlt Niebel offensichtlich der Mut. Angesichts der Tatsache, dass der Topf der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit im Etat des Bundesministeriums fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) doppelt so gross ist, wie der der bilateralen technischen Zusammenarbeit, ist die angekuendigte Reform nur ein laues Refoermchen und alles andere als ein grosser Wurf. Niebel versucht jetzt, sich mit einem Schnellschuss bei der Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED zu profilieren. Damit besteht die Gefahr, dass weitere notwendige Reformen auf der Strecke bleiben und so die fortbestehende Trennung von TZ und FZ auf Jahre zementiert wird.
Ausserdem sind Bedenken angebracht, ob die vom BMZ eingerichtete Projektgruppe in der Lage sein wird, den extrem ehrgeizigen Zeitplan des Ministers zu bewerkstelligen, ohne dass dies auf Kosten der Qualitaet des schwierigen Fusionsprozesses ginge.
Wichtig wird es in jedem Fall sein, den Prozess in enger Abstimmung mit allen Beteiligten voranzubringen und dabei insbesondere die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten. Sollte es dem BMZ mit der Reform lediglich darum gehen, die Handlungsmoeglichkeiten der Durchfuehrungsorganisationen zugunsten der Privatwirtschaft zu beschneiden, dann waere das ein absolut falscher Ansatz. Es waere zudem wuenschenswert, wenn im Zuge der Reform die politische Steuerung nicht nur des BMZ, sondern vor allem auch des Parlaments gestaerkt wuerde.
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