(BSOZD.com-NEWS) Bonn/Frankfurt. „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ begrüßt die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber habe den Regelsatz festgesetzt, ohne den für Kinder notwendigen Bedarf zu ermitteln. Außerdem werde der Regelsatz für alle Kinder unter 14 „einheitlich mit 60% festgesetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen“, so das Bundessozialgericht. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ kritisiert schon länger, dass mit Einführung von Hartz IV der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern unter 14 gestrichen und z.B. der Bedarf eines 13jährigen Kind auf den Bedarf eines Säuglings reduziert wurde. Mit Verwunderung nimmt das Bündnis aber zur Kenntnis, dass die Entscheidung nach Meinung des BSG nicht bedeute, dass der Betrag von 207? in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen sei. „Alle Erhebungen über Bedarfe von Kindern stellen fest, dass Kinder unter 14 wachstumsbedingt ab dem Schulalter einen erheblich höheren Bedarf haben als Vorschulkinder“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland.
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Die Bundesregierung hatte allerdings zur Ankurbelung der Konjunktur schon beschlossen, die 2005 erfolgte Kürzung des Regelsatzes bei Schulkindern unter 14 weitgehend zurückzunehmen und den Hartz IV-Regelsatz bei dieser Altergruppe ab 1. Juli von 60 auf 70 Prozent anzuheben. Das „Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ betrachtet das als Erfolg nicht zuletzt seines Drucks seiner im Mai vergangenen Jahres gestarteten Kampagne. „Gerade nach der heutigen BSG-Entscheidung erwarten wir, dass die Bundesregierung mit der Wiederanhebung nicht bis zum Juli wartet. Wir verlangen, dass der neue Regelsatz schon ab 1. März ausgezahlt wird“, erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. „Seit mehr als vier Jahren warten Schulkinder aus Hartz IV-Familien darauf, dass ihr Wachstumsbedarf wenigstens grundsätzlich wieder anerkannt wird. Es ist kein Problem, die Regelsatzverordnung und den § 28 SGB II sofort entsprechend zu ändern“, so Prof. Rainer Roth für das Bündnis.
Das Bündnis fordert nach wie vor, dass auch die Kürzung bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren sofort, d.h. ab März, zurückgenommen wird. Auch ihnen wurde der Wachstumsbedarf aberkannt. Sie sollen wenigstens wieder 316 EUR statt der heutigen 281 EUR bekommen.
Die Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV setzt sich für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern und auch deutlich höhere Regelsätze für alle Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II / SGB XII ein.
Ursprünglich initiiert durch 5 Erwerbslosenorganisationen, wird sie mittlerweile durch über 230 Initiativen und Organisationen getragen, wie den Gewerkschaften GEW und NGG, Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und IG Metall, Attac Deutschland, lokalen Sozialforen, Gliederungen der Partei Die Linke und vielen weiteren Organisationen.
Weitere Infos unter
www.kinderarmut-durch-hartz4.de
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und:
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Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
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