Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein – GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf

Nach den parteipolitischen Äußerungen von Innenminister Rhein – GRÜNE rufen zur Beteiligung an der Kommunalwahl auf

Nach den Äußerungen des Innenministers Boris Rhein (CDU) am vergangenen Wochenende appelliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an alle Hessinnen und Hessen, am nächsten Sonntag zur Wahl zu gehen. „Im Gegensatz zum CDU-Innenminister ist uns wichtig, dass die Menschen überhaupt ihr Wahlrecht wahrnehmen ? unabhängig davon, welche Partei sie wählen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

„Hier unterscheiden wir uns bewusst von den Äußerungen des Innenministers vom Wochenende.“ Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge hatte Rhein gesagt: „Gehen Sie am nächsten Sonntag zur Wahl ? wenn Sie nicht die CDU wählen, gehen Sie lieber nicht zur Wahl.“ Inzwischen hat er diese Äußerung als „scherzhaft-ironisch“ bezeichnet.

„Auch wenn der Innenminister glaubt als Parteivorsitzender der CDU in Frankfurt geredet zu haben, so ist das immer noch kein Grund gedankenlos daher zu reden“, so Wagner.

In vielen anderen Ländern der Welt kämpften die Menschen zurzeit darum, frei und demokratisch wählen zu dürfen. „Deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger Hessens auf, ihr Recht auf freie und geheime Wahlen in Anspruch zu nehmen. Denn gerade bei den Kommunalwahlen können sie über die Politik in ihrer Kommune, in ihrem Kreis mitentscheiden. Parteipolitische Äußerungen wie von Herrn Rhein sind da eher kontraproduktiv und leisten der wachsenden Politikverdrossenheit Vorschub.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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