Nachhaltigkeit beginnt vor der eigenen Haustür
Zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Bundesregierung in einer schwarz-gelben Parallelwelt agiert, dann ist er mit der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin erbracht. Es ist ein Hohn, wenn Angela Merkel allen Ernstes weiterhin von der Sanierung der Staatsfinanzen spricht. Nachdem sie erst vor zwei Wochen das Schuldenvermehrungsgesetz mit allen Tricks durch den Bundesrat gelotst hat, steht es ihr nicht mehr an, von der Verantwortung für die kommenden Generationen zu parlieren. Jedes verantwortliche Regierungshandeln wird damit ad absurdum geführt. Wenn Angela Merkel nun davon spricht, dass es 2010 für die Menschen erst schwieriger wird, bevor es wieder besser werden kann, dann trägt sie dafür mit die Hauptverantwortung.
Wir erwarten von einer verantwortlichen Regierungsführung, dass sie sich dem Allgemeinwohl verpflichtet sieht, Lobbyinteressen hintenanstellt und den durchsichtigen machttaktischen Manöver einzelner Regierungsmitglieder und -parteien Einhalt gebietet. Und für die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin wäre es das Mindeste gewesen zu erklären, in welchen Bereichen sich die Menschen konkret auf Einschnitte vorbereiten müssen, oder wie und mit welchen Maßnahmen die Regierung nach dem Desaster von Kopenhagen ihre Klimaschutzziele nun erreichen will. Mit Atom und Kohle, wie geplant?
Wir Grüne wünschen uns für das Jahr 2010 eine Politik, die mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vor der eigenen Haustür beginnt, die Gerechtigkeit und nicht Umverteilung von unten nach oben praktiziert und die solidarisch den Reichtum teilt, statt ihn nur der eigenen Klientel zu sichern.“
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