Nachtflugverbot: Wo bleibt Kochs Antwort auf Forderung nach Regierungserklärung? GRÜNE starten Postkartenaktion
Mit Nachdruck fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Ministerpräsident Koch (CDU) eine Regierungserklärung zur Revision gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in der morgigen Sondersitzung des Landtags ein. „Ministerpräsident Koch versucht zwar in Zeitungsinterviews seinen Wortbruch zu verschleiern, aber zu unserer Forderung glänzt er durch Schweigen. Bis heute gibt es keine Zusage, dass er als Hauptverantwortlicher den Abgeordneten des Hessischen Landtags morgen Rede und Antwort steht. Der Landtag sowie die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Landesregierung in ihrer Gesamtheit zum jahrelang versprochenen Nachtflugverbot steht. Zuerst Wortbruch begehen und dann kneifen – in Hessen ist im Moment wirklich alles möglich“, empört sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN kündigen an, morgen eine namentliche Abstimmung zu beantragen. „Die Abgeordneten haben jetzt das Wort. Jetzt gilt es, Rückgrat gegen Wortbruch zu zeigen.“
In einem Brief hatten DIE GRÜNEN Roland Koch (CDU) am Freitag aufgefordert, morgen in der Plenarsitzung eine Regierungserklärung abzugeben. Sie sehen eine „Unterrichtung der Planfeststellungsbehörde“ angesichts der politischen Dimension des zu behandelnden Themas für völlig unangemessen. Die Entscheidung sei eine politische und keine juristische.
Außerdem haben DIE GRÜNEN eine Aktion gestartet, um den Wortbruch deutlich zu thematisieren. So wird rund um den Flughafen eine Postkarte mit der Überschrift „Wortbruch stoppen“ verteilt werden (www.gruene-fraktion-hessen.de – Publikationen – Broschüren Materialien). Auf der Postarte sind Ministerpräsident Koch (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) mit der Aussage „Unser Wort gilt nichts“ abgebildet. „Wir erinnern damit an das jahrelange Versprechen der Ausbaubefürworter CDU und FDP ein striktes Nachtflugverbot einzuführen. Trotz aller Filibusterei ist klar, dass Revision Wortbruch bedeutet und deshalb werden noch einmal alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufgefordert, zu ihrem Wort zu stehen. Eine Revision kann auch zurückgenommen werden“, unterstreicht Tarek Al-Wazir
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