Nahles: Glückwunsch zu so viel Politikunfähigkeit
Zum einjährigen Geburtstag der saarländischen Jamaika-Regierung erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Es haben die Recht behalten, die Jamaika keine große Zukunft vorhergesagt haben. Pünktlich zum ersten Geburtstag der saarländischen Koalition von Peter Müller ist der Auflösungsprozess der bunten Truppe unübersehbar: Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist zurückgetreten. Bleibt aber in der fünfköpfigen Fraktion. Der FDP-Landeschef tritt zurück. Darf aber auf Gnaden des Landesverbandes Wirtschaftsminister bleiben.
Herzlichen Glückwunsch zu so viel Politikunfähigkeit! Die Jamaika-Regierung hat das Saarland in eine gefährliche Sackgasse geführt. Ausgetragen wird das Ganze auf dem Rücken der saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Sie haben keine brauchbare Regierung. Wenn der amtsmüde Ministerpräsident Peter Müller dem Land noch etwas Gutes tun will, sorgt er für ordentliche Verhältnisse im Saarland.
Die Saarländer haben ihre Konsequenz nach einem Jahr Schwarz-Gelb-Grün längst gezogen: In der jüngsten Saarlandtrend-Umfrage von Infratest-Dimap ist die SPD wieder stärkste Kraft an der Saar und liegt erstmals seit elf Jahren wieder vor der CDU. Bei den Beliebtheitswerten liegt Oppositionsführer Heiko Maas weit vor Müller.
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