Nahles: Schwarz-Gelb ignoriert Belange von behinderten Menschen
Zum Umgang der Bundesregierung mit der Besetzung des Amtes des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles:
Die Personalpolitik von Schwarz-Gelb ist ein Trauerspiel: Fünf Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist das Amt des oder der Behindertenbeauftragten immer noch unbesetzt. In der neuen Bundesregierung gibt es für Menschen mit Behinderung keinen Ansprechpartner ? das ist pure Ignoranz gegenüber den 7 Millionen Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Die SPD fordert Bundeskanzlerin Merkel und Arbeitsministerin von der Leyen auf, das Amt endlich zu besetzen und wichtige Reformen anzugehen.
Teilhabepolitik nimmt Schwarz-Gelb offensichtlich nicht ernst! Das zeigt am deutlichsten der Koalitionsvertrag. Eine Politik für aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderung kommt im Grunde nicht vor – Inklusion ist für Schwarz-Gelb ein Fremdwort. Die dringend notwendige Reform der Eingliederungshilfe wird nicht einmal erwähnt. Damit bleiben vor allem die Kommunen auf massiv steigenden Kosten für Eingliederungshilfen sitzen und Behinderte können noch lange auf die Verbesserung Ihrer Situation warten.
Das ist unverantwortlich und zwingt viele Behinderte langfristig in die Sozialhilfeabhängigkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine Reform der Eingliederungshilfe zu erarbeiten.
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