Nationale Engagementstrategie ist Etikettenschwindel
Anlaesslich der grossen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nationalen Engagementstrategie von Schwarz-Gelb erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer buergerschaftliches Engagement Ute Kumpf:
Die von Kabinett beschlossene „Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung“, im Kabinett, bleibt hinter den geweckten Erwartungen zurueck. Ein „Leitfaden fuer eine lebendige Buergergesellschaft“ und ein Strauss an Projekten stellt noch keine Strategie dar und wird damit zum Etikettenschwindel.
Noch in der Grossen Koalition 2009 wurde das Nationale Forum fuer Engagement und Partizipation ins Leben gerufen. Auftrag des Forums war es die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Engagementstrategie zu begleiten. Ueber 300 Vertreter und Vertreterinnen u.a. von Wohlfahrtsverbaenden, Kirchen, Gewerkschaften, des Sports, der Kultur, aus Oekologie und Naturschutz, aber auch aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, haben in 16 Diskussionsforen und eineinhalb Jahren Beratungszeit umfangreiche Empfehlungen erarbeitet. Das Zuwendungsrecht und die Europatauglichkeit des Gemeinnuetzigkeitsrechts wurden ebenso beraten wie der Ausbau der Freiwilligendienste und die Partizipation und Teilhabe von Buergerinnen und Buergern mit Migrationshintergrund durch buergerschaftliches Engagement.
Die SPD hat darauf gesetzt, dass diese Vorschlaege in die Nationale Engagementstrategie einfliessen. Die Bundesregierung laesst zentrale Themen wie das Zuwendungsrecht und die Infrastruktur jedoch links liegen und praesentiert in ihrem Beschluss einen Strauss groesstenteils schon laufender Projekte.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mit der grossen Anfrage „Engagementpolitik im Dialog mit der Buergergesellschaft“ von der Bundesregierung Farbe zu bekennen, ob sie es mit einer Strategie ernst meint und bereit ist, gemeinsam mit Laendern, Kommunen und der Buergergesellschaft eine abgestimmte Politik fuer die buergerschaftlich Engagierten auf lange Sicht zu entwickeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist ueberzeugt: Wer Solidaritaet stiften will, muss sich selbst solidarisch mit der Buergergesellschaft verhalten, muss Bruecken bauen und nicht Politik ueber die Koepfe der Buergergesellschaft hinweg machen.
Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik fuer die Buergergesellschaft, die den Namen „Strategie“ verdient. Dazu
gehoert:
– Buergerschaftliches Engagement ist nicht zum Null-Tarif zu haben. Wer den vielbeschworenen „Schatz“ erschliessen will, braucht Schatzsucher und die noetige Ausruestung. Die 23 Millionen Engagierten in Deutschland zu unterstuetzen heisst, in den Ausbau der Strukturen zu investieren. Buergerschaftliches Engagement braucht Anlaufstellen, entfaltet sich in Netzwerken und unterschiedlichen Formen der Kooperation. Wichtige Einrichtungen wie das Bundesnetzwerk Buergerschaftliches Engagement und die NAKOS, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen muessen auch zukuenftig durch den Bund gefoerdert werden.
– Politik fuer das buergerschaftliche Engagement ist Politik fuer eine Kultur der Freiwilligkeit. Die Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst ist die Chance, die Jugendfreiwilligendienste entschlossen auszubauen, jungen Menschen den Einstieg in ein buergerschaftliches Engagement attraktiver zu gestalten und den Wechsel von einem staatlichen Pflichtdienst zu einem Freiwilligendienst in buergergesellschaftlicher Selbstorganisation zu vollziehen.
– Eine Engagementstrategie muss mit der Buergergesellschaft im Dialog entwickelt werden. Dazu muss der Dialog mit dem Nationalen Forum fuer Engagement und Partizipation fortgesetzt werden. Eine Beendigung des Forums in der bisherigen Arbeitsweise waere ein falsches Signal in Richtung Buergergesellschaft.
– Politik fuer die Buergerschaftlich Engagierten ist Querschnittspolitik ueber verschiedene Ministerien hinweg. Dazu braucht es Kooperation und klare Zustaendigkeiten zwischen den Ministerien, aber auch zwischen Bund, Land und Kommune.
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