Nationale Interessen bei Galileo sichern
Der Bundesrat hat in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland als größter Beitragszahler des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo auf Dauer einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang zu den Verschlüsselungstechniken und -informationen erhält, um nationale sicherheits- und industriepolitische Interessen wahren zu können. Hierzu solle die Bundesregierung die Mitarbeit in den einschlägigen EU- und ESA-Gremien substantiell verstärken.
Galileo wird für kommerzielle Dienste zur Positionsbestimmung, aber auch für hoheitliche Zwecke von Behörden mit Sicherheitsaufgaben entwickelt. Hierzu wurde ein speziell abgesicherter Service definiert, der aufgrund einer Verschlüsselungstechnologie auch in Krisenzeiten voll funktionsfähig sein soll.
Aus Sicht der Länder zeigt Deutschland bis heute zu wenig aktives Interesse an der Definition, Umsetzung und Anwendung des sicherheitsrelevanten Galileo-Dienstes. Dies führe zu einer Schwächung deutscher Interessen bis hin zu einem de-facto Ausschluss vom Informationsfluss, was mit der führenden Finanzierungsrolle Deutschlands mit einem Anteil von rund 20% des gesamten Galileoprogramms nicht im Einklang stehe.
Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo – Public Regulated Service PRS
Drucksache 728/09 (Beschluss)
