(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Mitverantwortung für die Gewaltexzesse der Polizei anlässlich des Nato-Gipfels“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Polizeirepressalien anlässlich des Nato-Gipfels im April 2009 (Drs. 16/12768). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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„Bis zu 420 Bundespolizisten waren in Straßburg eingesetzt. Die Bundesregierung räumt ein, dass sie unter dem Kommando der Gendarmerie Nationale standen. Das heißt, dass deutsche Polizisten in einen paramilitärischen Verband eingegliedert worden sind. Das Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei, das in Deutschland gilt, wurde bewusst umgangen.
Sechs deutsche Wasserwerfer waren gegen Demonstranten im Einsatz, wobei dem Wasser auf Anforderung der Gendarmerie CN-Gas beigemischt worden ist.
Tausende friedlicher Demonstranten sind schon Stunden vor Beginn der Auftaktkundgebung unter massiven Beschuss mit Tränengas, Wasser und Schallgranaten genommen worden. Hiervon war eine hohe Zahl deutscher Staatsbürger betroffen, denen auf der anderen Seite deutsche Polizisten gegenüberstanden. Die Bundesregierung verweigert aber nähere Angaben über deren Einsatz unter Hinweis auf das französische Oberkommando. Das ist nicht einzusehen, schließlich muss die Tätigkeit deutscher Polizisten auch im Ausland kontrollierbar bleiben.
Aus der Antwort geht im Übrigen hervor, dass den französischen Behörden der komplette Datensatz der Datei „International gewalttätig agierende Störer“ übermittelt wurde, außerdem Daten zu 434 weiteren Personen, die von nicht näher bezeichneten ausländischen Stellen mitgeteilt worden sind. Hier muss dringend geklärt werden, welche Stellen das sind und ob bzw. was gegen die bezeichneten Personen vorliegt. 121 Ausreiseuntersagungen sind an der Grenze vorgenommen worden, die Hälfte davon gegen Personen, die als „Gewalttäter links“ registriert sind. Beide Dateien beruhen größtenteils auf nicht bewiesenen Anschuldigungen und dienen als schwarze Listen politisch unliebsamer Personen.
Die sogenannten Sicherheitsbehörden beider Staaten sind eine antidemokratische Waffenbrüderschaft eingegangen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundespolizei im Ausland unkontrolliert an der Unterdrückung demokratischer Rechte und einem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten beteiligt. Die Bundesregierung muss den Einsatz der Polizei aufklären.“
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, www.linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
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Hier spricht die Opposition
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