Naziaufmarsch in Dresden verhindern
Zum Kampagnenstart des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Auch dieses Jahr werden wir wieder alles daran setzen, den alljährlichen Aufmarsch der Neo-Nazis in Dresden erfolgreich zu verhindern. Wir wenden uns damit gegen jede Form des Geschichtsrevisionismus und stellen uns gegen die alten und neuen Nazis, die versuchen, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen.
Deswegen unterstützen wir gemeinsam den Aufruf des Bündnisses ,Dresden Nazifrei‘ unter dem Motto ,Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist‘. Uns ist klar, dass es im Kampf gegen Rechts eine starke Zivilgesellschaft braucht, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus nicht einfach hinnimmt. Es ist deswegen unbegreiflich, wie gerade die sächsischen Ermittlungs- und Versammlungsbehörden im letzten Jahr versucht haben, den überwiegend friedlichen Protest zu kriminalisieren.
Wir werden uns von solchen Repressionen nicht einschüchtern lassen und unseren erfolgreichen bunten Protest auch in diesem Jahr deutlich machen. Wir werden uns unser Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen.
Im Kampf gegen Rechts braucht es unbedingt die Initiativen vor Ort.
Deswegen fordern wir die Rücknahme aller ,Extremismusklauseln‘ sowie ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Höhe von 50 Millionen Euro. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Initiativen vor Ort nachhaltig arbeiten und Wirkung erzeugen können.
Auch aus aktuellem Anlass, der schrecklichen Mordserie durch das in Sachsen untergetauchte Neonazi-Trio, gilt für uns in diesem Jahr: Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden, bunt, lautstark, kreativ, friedlich und entschlossen!“
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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