Nazis bekämpfen
„Der Feind steht rechts. Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich der heute vom Bundesinnenministerium vorgestellten Bilanz politisch motivierter Straftaten im Jahr 2009. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Zahlen deuten darauf hin, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagen. Besonders alarmierend ist die Feststellung, dass sich die so genannten Autonomen Nationalisten weiter etablieren. Sie gehören zu den gefährlichsten Totschlägern der Nazi-Szene.
Gesellschaftliche Bündnisse gegen die Faschisten sind deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Sie übernehmen einen Teil der Aufgabe, die der Staat nicht erfüllen kann oder will, nämlich die Nazis zu stoppen. Doch diese bürgerschaftliche Arbeit wird oft genug kriminalisiert, wie jüngst die Blockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden. So treibt der Staat selbst die Zahl der so genannten linken Gewalttaten nach oben, indem er Zivilcourage gegen Rechts als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ansieht, als Landfriedensbruch diffamiert und von der Polizei gewaltsam räumen lässt.
Die Art und Weise, wie Innenminister Thomas de Maizière die Statistik führt, baut ganz und gar auf dem falschen Extremismus-Ansatz auf, der Nazis und Linke gleichsetzt. Damit vernebelt der Minister den elementaren Unterschied: Nazis bestreiten in ihrer Ideologie und ihrem Handeln ausdrücklich das Lebensrecht von Minderheiten, Nichtdeutschen, Andersdenkenden.
Notwendig sind jetzt nicht Gesetzesverschärfungen, sondern die Stärkung von politischer Bildung und Programmen gegen Rechts. Auch das NPD-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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