Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Schluss mit der Geheimniskraemerei
Zu Pressemeldungen, das Eisenbahn-Bundesamt verweigere die Baufreigabe fuer die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian
Pronold:
Schon am 7. September 2010 soll das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zur geplanten Neubaustrecke der Bahn von Wendlingen nach Ulm in einem mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmten Brief der DB Netz AG mitgeteilt haben „Vorlaeufig keine Baufreigabe in finanzieller Hinsicht“. So berichtet es das Magazin „Stern“ und beruft sich auf das ihm vorliegende Schreiben.
Die Hoehe der Kosten fuer die Neubaustrecke, die Bahnchef Grube im Sommer mit 2,89 Milliarden Euro beziffert hatte, wurde in der Vergangenheit durch einige Gutachter angezweifelt. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrmals Vertreter der Bahn AG und der Bundesregierung nach den Kosten fuer die Strecke befragt, zuletzt bei der Oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am 10. November 2010. Die beschwichtigenden Antworten lassen die Skepsis wachsen.
Das EBA errechnete dem Magazin-Bericht zufolge eine nicht zu kompensierende Kostensteigerung von 280 Millionen Euro alleine fuer zwei der geplanten Tunnel. Die Mehrkosten traegt der Bund.
Damit waeren noch weitere Verkehrsprojekte des Bundes in ihrer Finanzierung gefaehrdet. Die Kosten fuer die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der Bahnhofsneubau in Stuttgart keinen Sinn macht, scheinen aus dem Ruder zu laufen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bahnchef Grube muessen endlich mit der Geheimniskraemerei aufhoeren und die Zahlen auf den Tisch legen. Wer nur scheibchenweise mit der Wahrheit herausrueckt, verprellt auch die Wohlmeinenden.
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