Neue Regierung: Gegen Gigaliner und für Einführung von Fernbuslinien?
Bad Windsheim (ARCD) ?
Die neue Koalition in Berlin will die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf dem derzeitigen Niveau sicherstellen. Die „Einnahmen aus der Lkw- Maut sollen vollständig in die Fernstraßen, die Trassenerlöse („Schienenmaut“) komplett in die Schieneninfrastruktur zurück fließen“, heißt es in einem vertraulichen Papier einer Arbeitsgruppe Verkehr, das dem Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) vorliegt. Darin geben Fachpolitiker der Regierungskoalition ihren Verhandlungsführern in den Koalitionsgesprächen Empfehlungen, wie die künftige Verkehrspolitik aussehen soll. Als wichtiges Projekt werden darin neue Finanzierungsinstrumente vorgeschlagen, damit der Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur immer weniger vom Bundeshaushalt abhängig wird. Dies soll durch eine Ausweitung der „Private-Partnership“-Modelle geschehen, bei denen Private die Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben übernehmen. Die neue Koalition will zudem eine bessere Auslastung von vielbefahrenen Autobahnabschnitten durch mehr Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsysteme erreichen. Eine Erhöhung der Lkw- Maut soll in der kommenden Legislaturperiode nicht kommen; von einer Pkw-Maut ist in dem Papier zwar nicht die Rede, sie wird aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Die Fachpolitiker aus dem Regierungslager lehnen darüber hinaus die Einführung von 60-Tonnen-Lkw („Gigalinern“) zwar ab, wollen aber „eine maßvolle Erhöhung der Lkw-Fahrzeuggrößen und – gewichte“ ermöglichen. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll der Vorrang gewerblicher Verkehre und insbesondere eine größere Betreibervielfalt im Busgewerbe gewährleistet werden. Aufgabenträger bleiben aber wie bisher die Kommunen. Die Koalition will außerdem den Busfernlinienverkehr generell zulassen und dazu den § 13 im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ändern. Bisher war der Busfernlinienverkehr als Ausnahme nur von und nach Berlin erlaubt. Wie nicht anders zu erwarten, wird von der neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP auch eine „schrittweise, ertragsoptimierte Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten“ der Bahn AG eingeleitet. Als „regulierungsbedürftig“ bezeichnen die Koalitionäre die Trassen- und Stationspreise, den Zugang zu Serviceeinrichtungen, den Bezug von Bahnstrom und Vertriebsleistungen im Schienenpersonenverkehr. Ferner soll die Bundesnetzagentur gestärkt werden. Beim Flugverkehr will die Koalition eine „Liberalisierung des Nachtflugverbots“ sicherstellen. Wichtigste Vorhaben bei der Schifffahrt sind der Ausbau der Binnenwasserstraßen und verbesserte Hinterlandanbindungen für Seehäfen. In den Vorschlägen für die neue Regierung sind auch eine weitere steuerliche Förderung bei Investitionen in den Schiffbau, finanzielle Hilfen bei der Flottenmodernisierung und bei der Umrüstung auf abgasärmere Motoren enthalten. Der ARCD stellt dazu fest, dass Fragen wie die Entwicklung des privaten Autoverkehrs und die Verkehrssicherheit in den Vorschlägen der Koalition kaum Erwähnung finden. Insgesamt entstehe nach der Lektüre des Papiers der Eindruck, dass die Verkehrspolitik in den kommenden Jahren keine besondere Priorität genießt, soweit sie nicht wirtschaftlichen Interessen dient und den Einfluss des privaten Sektors stärkt. Die Handschrift der großen Lobbyverbände aus Wirtschaft, Luftfahrt und Güterverkehr ist nach Ansicht des Clubs unverkennbar. Hier fordert der ARCD eine klare Position der Regierung in Hinblick auf die Interessen der Bundesbürger ? vor allem wenn sich hieraus Nachteile für den Pkw-Verkehr ergeben könnten. ARCD
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