Neue schwarz-gelbe „Foerderkultur“: Umverteilung von unten nach oben
Zum heutigen Start des sogenannten „Deutschlandstipendiums“ der Bundesregierung erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Marianne Schieder sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Stipendien erhalten vor allem diejenigen, die keine Hilfe braeuchten. Das zeigt die empirische Forschung unzweifelhaft.
Diese Koalition will dennoch mit ihrer Stimmenmehrheit und dem heute gestarteten „Deutschlandstipendium“ diesen Zielgruppen noch mehr Gutes tun. Die SPD hat an ihrer Ablehnung des Stipendiengesetzes daher nie Zweifel aufkommen lassen, weil es sozial ungerecht, handwerklich Murks ist und zudem alle Risiken bei den Hochschulen ablaedt. Dass Schwarz-Gelb aber im Gegenzug sogar den BAfoeG-Empfaengern ihren moeglichen Leistungsbonus streicht, grenzt an bildungspolitische Heuchelei.
Die BAfoeG-Doppelmoral von Schavan zeigt aber auch dem haertesten „Leistungspropheten“, dass diese Bundesregierung Leistungen offenbar mit zweierlei Mass misst. Das, was das deutsche Bildungssystem aber am wenigsten braucht, ist die weitere Umverteilung von Bildungs- und Zukunftschancen von unten nach oben – und nichts anderes macht Schwarz-Gelb mit ihrem Stipendiengesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher den Stopp der „Elitenlotterie“ und den Ausbau der Foerderansprueche fuer die Beduerftigen im BAfoeG. Denn Bildung ist und bleibt die zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit in unserem Land.
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