Neuer deutsch-pakistanischer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) unterzeichnet
Am 1. Dezember 2009 wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Bundesminister Rainer Brüderle, Staatssekretär des Auswärtigen Amts Peter Ammon und dem pakistanischen Minister für Investitionen, Senator Waqar Ahmad Khan, ein neuer Investitionsförderungs- und -schutzvertrag zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Er wird den bisher geltenden Vertrag aus dem Jahr 1959 ablösen.
Bundesminister Brüderle: „Ich bin überzeugt, dass der Vertrag Anreize für ein verstärktes Investitionsengagement deutscher Unternehmen in Pakistan schaffen und ein weiteres Zeichen für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern setzen wird.“
Ziel der Neuverhandlungen war es, das Schutzniveau des Vertrages dem heute international üblichen Standard anzupassen und bestehende Rechtsschutzlücken im „alten“ Vertrag zu schließen. So sichert der neue Vertrag jetzt auch den Zugang zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren im Streitfall eine verbesserte Entschädigungsregelungen bei Enteignungen und enteignungsgleichen Eingriffen durch Einbeziehung einer Verzinsung einen verbesserten Transfer von Kapital und Erträgen durch Festlegung einer Transferfrist.
Inzwischen gibt es ein weltumspannendes Netz von ca. 2600 bilateralen Investitionsschutzverträgen. Deutschland und Pakistan kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, war doch der deutsch-pakistanische Investitionsschutzvertrag aus dem Jahr 1959 weltweit der erste Vertrag seiner Art überhaupt.
Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie: http://www.bmwi.de
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