Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhungen
„Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Hessen gewartet hat. Der Gesetzentwurf begünstigt gewerbliche Entsorger und benachteiligt kommunale Betriebe. Gebührenerhöhungen sind damit praktisch unausweichlich“, kritisiert Ralph Lenkert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Nach dem neuen Gesetz behalten die Kommunen die Entsorgungspflicht, verlieren jedoch das Recht zu bestimmen, wer sich welche Bestandteile der Siedlungsabfälle aneignen darf. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Altpapier oder Altglas werden künftig vermehrt als Profite bei den gewerblichen Entsorgern landen und nicht mehr zur Verfügung stehen, um die Kosten der kommunalen Betriebe senken zu können. Das wird unweigerlich eine Erhöhung der Müllgebühren zur Folge haben.
Das neue Gesetz führt außerdem zu unkalkulierbaren Zuständen bei der Planung der kommunalen Abfallwirtschaft, was wiederum zu Mehrkosten führt. Die Kommunen sind dann verpflichtet, die Mehrkosten auszugleichen – also abermals die Müllgebühren zu erhöhen.
Ich fordere die Abgeordneten der Koalition auf, den Regierungsentwurf so zu verändern, dass es keine Benachteiligung der Kommunen mehr gibt und die Müllgebühren stabil bleiben können. DIE LINKE wird Änderungen, welche die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten, unterstützen.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de