Neustart in den deutsch-syrischen Beziehungen erforderlich
Zur Syrienpolitik erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Die Gruendung des syrisch-deutschen Wirtschaftsforums in Damaskus ist ein positives Zeichen fuer eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Leider bleiben die politischen Beziehungen, auch gemessen an der Bedeutung Syriens fuer die Region, weiterhin unterentwickelt.
Die Bundesregierung sollte endlich den politischen Dialog mit Syrien suchen, wie das andere europaeische Laender schon seit laengerer Zeit tun. Denn Syrien wird dringend gebraucht als Partner fuer eine umfassende Friedensloesung im Nahen und Mittleren Osten.
Warum aber ist die Bundesregierung so zurueckhaltend? Ein Blick nach Paris zeigt, wie flexibel dort auf die syrische Politik reagiert wurde. Der fruehere Aussenminister Frank Walter Steinmeier hatte die Wichtigkeit des Dialogs mit Syrien rechtzeitig erkannt. Trotz einiger Kritik des Koalitionspartners CDU.
Und die Botschaft, die aus Syrien kommt, ist eindeutig: „Beendet die Isolierung und lasst es endlich zu einer Begegnung auf hoechster politischer Ebene kommen!“
Eine solche neue Qualitaet koennte zu einem Neustart der Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien fuehren. Das wuerde dann auch erlauben, kritische Themen anzusprechen, wie die immer noch besorgniserregende Menschenrechtslage und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Syrien. Bislang fehlen Deutschland vertrauensvolle Kanaele, um in solchen Fragen wirklichen Einfluss zu entwickeln.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
