Neuwahl in Iran ist unausweichlich
Zu den neuerlichen Protesten in Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Proteste in Iran zeigen, wie schwer und dauerhaft die Krise ist, die durch den Putsch und die Wahlfälschung von Ahmadineschad ausgelöst wurde. Ahmadineschad ist nicht der rechtmäßige Präsident des Iran. Die Brutalität, mit der er und seine Unterstützer im Staatsapparat die Opposition verfolgen, zeigt, dass sie in der Defensive sind.
Wir verurteilen das Vorgehen der Sicherheitskräfte aufs Schärfste. Die Friedhofsruhe, die damit erzwungen werden soll, wird nicht einkehren. Ahmadineschad wird auch mit massiver Repression nach Innen und einer abenteuerlichen und unverantwortlichen Außenpolitik nicht über seine fehlende politische Legitimation hinwegtäuschen können. Die friedlichen Demonstranten lassen sich nicht aufhalten, eine Neuwahl zum Präsidentenamt ist unausweichlich. Sie wäre ein erster Schritt, um die Forderungen der Mehrheit der Iranerinnen und Iraner zu erfüllen. Die Menschen in Iran wollen Selbstbestimmung, Einhaltung und Gewährleistung von Menschenrechten sowie den demokratischen Grund- und Freiheitsrechten.
Zudem fordern wir die Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende der Repressionen gegen Regimekritiker. Dazu gehört auch die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Ausreisesperre von Parastou Forouhar.“
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