Zur Debatte um mögliche Neuwahlen in NRW erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW:
„Nach dem Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg wittert die SPD offenbar wieder Unterstützung bei den WählerInnen. Sie sollte sich die absoluten Zahlen von Wahlbeteiligung und SPD-Ergebnissen in Hamburg gut anschauen. Wenn Frau Kraft wieder volle Fahrt in den Spuren des Hartz-IV-Architekten und Schröder-Vasallen Olaf Scholz fahren will, dann nur zu. Die LINKE wird die neue Welle der von der SPD Enttäuschten mit offenen Armen aufnehmen. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor 10 Monaten ein Parlament gewählt und sie haben CDU und FDP nach fünf Jahren Regierung abgewählt. SPD und Grüne haben nur mit der LINKEN eine politische Mehrheit. Die Menschen in NRW haben Inhalte gewählt und keine Düsseldorfer Puppenkiste, die Machtspiele inszeniert.“
Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW ergänzt: „Neuwahlen machen dann Sinn, wenn die Regierung am Ende ist. Wenn die SPD dieser Meinung ist, dann sollte sie das sagen und nicht der Opposition vorwerfen, dass sie Opposition macht. Die Menschen in NRW haben ein starkes Parlament und eine schwache Regierung gewählt. Sie wollten keine ‚Basta Regierung’ aus zwei Parteien, sondern eine Konstellation, die eine gerechte Umverteilung für die Mehrheit der Menschen auf den Weg bringt! Davon ist NRW weiterhin weit entfernt. SPD und CDU „drohen“ sich seit Wochen gegenseitig mit Wahlen zu. Das ist absurd! Für die desaströse Haushaltslage in NRW tragen CDU und SPD die Verantwortung. Sie haben – im Bund sogar gemeinsam – in den letzten Jahrzehnten die Steuern zugunsten der Konzerne und der Vermögenden gesenkt. Nach wie vor verweigern sich alle beteiligten Parteien der Aufklärung des Milliarden teuren WestLB-Skandals.
SPD und Grüne müssen sich entscheiden, ob sie mit der LINKEN in NRW für die Mehrheit der Menschen Politik machen wollen oder sich weiterhin von CDU und FDP mit Sprachhülsen aus den Zeiten des kalten Krieges erpressen lassen. Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie beginnen, ihre Regierungsverantwortung ernst zu nehmen.“
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