Nichtraucherschutzgesetz GRÜNE: Mehrheit der Experten für umfassenden Nichtraucherschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich befriedig darüber, dass die überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten sich in der heutigen Anhörung für einen umfassenden Nichtraucherschutz auch in der Gastronomie ausgesprochen hat. Dies sieht auch der Gesetzentwurf der GRÜNEN vor.
„Es werden immer mehr wissenschaftliche Beweise für die Wirksamkeit eines konsequenten Nichtraucherschutzes erbracht“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche. „Der Versucht von FDP und CDU das hessische Nichtraucherschutzgesetz aufzuweichen entbehrt zudem auch jeder ökonomischen Grundlage. Das immer wieder vorgebrachte Argument der wirtschaftlichen Einbußen in der Gastronomie durch einen konsequenten Nichtraucherschutz ist nicht haltbar. Die Umsatzentwicklung der Gaststätten sinkt seit den 90er Jahren, und ein Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz ist nicht erkennbar. Deshalb sollte die Attraktivität von Bars und Kneipen zum Beispiel durch ein rauchfreies Ambiente gesteigert werden. So können neue Kunden angezogen werden“, schlägt Kordula Schulz-Asche vor.
DIE GRÜNEN heben besonders ein überfälliges Eingeständnis des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) hervor. Deren Vertreter gab zu, dass die immer wieder von seiner Organisation favorisierte freiwillige Lösung gescheitert und eine gesetzliche Gestaltung des Nichtraucherschutzes notwendig sei.
„Dass keiner der Anzuhörenden den abstrusen Vorschlag, Nichtraucherschutz in Spielkasinos abzuschaffen, unterstützt hat, zeigt, dass die FDP Partikularinteressen vor Lobbys vor Allgemeininteressen der Bevölkerung stellt.“
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