(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den gescheiterten Plänen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
[ad#co-1]
Wenn eine Regelung verfassungswidrig ist, muss man die Regelung ändern, nicht die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis 2010 eine verfassungskonforme Lösung für die Neuorganisation des Arbeitslosengeldes II zu finden. Die schwarz-rote Koalition ist an dieser Aufgabe wie an vielen anderen gescheitert. Sie hat das Betreuungschaos in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den Arbeitsagenturen, Kommunen oder Argen nicht beseitigt. Das wäre die Aufgabe des Gesetzgebers gewesen. Die Arbeitsverwaltung muss bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in der bisherigen Organisation sicherstellen, dass die Betreuung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern vollständig gewährleistet bleibt. Sie hat weder das Recht noch die Verpflichtung, aus eigennützigen Verwaltungsinteressen organisatorische Fakten zu schaffen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunaler Trägerschaft. Zumindest müssen alle Kommunen, die optieren wollen, diese Chance bekommen.
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030/227-52378
Fax: 030/227-56778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
www.fdp-fraktion.de
[ad#link468x15]
FDP: Steuern runter, in Bildung und Infrastruktur investieren
[ad#link200x90]
—————————————————————
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
Fuzzy-Village Games & Community: Kostenlose Onlinespiele finden in Communities seit den letzten Jahren eine immer größer werdende Beliebtheit. Das besondere ist hierbei die Vielfalt, welche dem Mitglied geboten wird und die dazu kommende tägliche Verfügbarkeit zu jeder Uhrzeit ist das Spielen dieser Fun-Games möglich. Da es sich um Spiele handelt, welche auf einem bestimmten Server laufen, sind Systemanforderungen, wie sie bei üblichen PC-Spielen notwendig sind, nicht von Bedeutung. Dies bedeutet, dass das Spiel sofort gespielt werden kann, ohne die Installation zusätzlicher Software o.ä.. Auch alte Klassiker, wie beispielsweise Tetris, können im Internet gespielt werden und erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit, da sie auf neueren PCs nicht mehr funktionsfähig sind. Mehr kostenlose Spiele gibt es auf Fuzzy-Village Games & Community mehr als 5.200 Arcade Spiele , Multiuser Monopoly, Kniffel und vieles mehr.
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————