(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CLAUDIA LEPPING:
Frage: Herr Niebel, wenn Sie heute im Kanzleramt mit am Tisch säßen: Was würden Sie der Großen Koalition zum Management der Konjunkturkrise einflüstern?
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NIEBEL: Diese so genannte große Koalition ist weitgehend nicht mehr handlungsfähig, weil sie sich seit langem mitten im Wahlkampf befindet. Dabei gäbe es dringenden Handlungsbedarf, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich sehe vor allem eins, was für Deutschland notwendig wäre – nämlich eine echte Steuerstrukturreform. Die wird es mit dieser Regierung leider nicht mehr geben, im Gegenteil: Die Union hat vor der letzten Wahl versprochen, Steuern zu senken und hat dann in drei Jahren Koalition mit der SPD zwanzig Mal die Steuern erhöht.
Frage: Also jetzt radikal runter mit den Steuern?
NIEBEL: Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, werden die Bürger die Folgen teuer bezahlen müssen, weil das für sie Wohlstandsverlust bedeutet. Die Regierung ist gewählt worden, um genau das zu verhindern. Wenn sich die Koalition jetzt nicht auf ein echtes Entlastungsprogramm einigt, hat sie abgewirtschaftet. Die FDP muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Koalition zu einem grundsätzlich neu strukturierten Steuersystem nicht bereit ist. Dann sollte aber zumindest das gemacht werden, was noch getan werden kann: Die kalte Progression durch flachere Steuertarife zu beenden und Geringverdiener zu entlasten, indem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben wird. Das muss begleitet werden durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, denn die wirken auch bei Niedrigverdienern, die keine Einkommensteuern zahlen müssen.
Frage: Vor dem heutigen Konjunkturgipfel liegt die ganze Palette von Vorschlägen vor: einen Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden einrichten, Kassenbeiträge senken, Schulen, Unis und Straßen renovieren, die deutsche Mondmission stärken, Breitbandtechnologie für alle einführen und alle Kasernen anstreichen. Sind das realistische Handlungsspielräume oder Anzeichen von Kopflosigkeit?
NIEBEL: Der beste Beleg für die Kopflosigkeit ist die Idee der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Kosten aller Steuerzahler zu senken. Ich erinnere daran, dass seit fünf Tagen der Gesundheitsfonds gilt, durch den 90 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten höhere Beiträge zahlen müssen. Was ist das für eine Politik, die erst Beiträge per Gesetz hochschraubt, um sie wenige Tage später mit Steuergeldern wieder abzusenken? Das ist schlichtweg lächerlich. Diese Bundesregierung weiß nicht, was sie will.
Frage: Sind Ihnen die SPD-Vorschläge gerade näher als die der Union?
NIEBEL: Dieser Eindruck täuscht ausdrücklich, denn die Vorschläge beider Regierungsparteien sind aus meiner Sicht nicht zielführend. Wir brauchen eine echte Entlastung, um die Kaufkraft der Bürger zu steigern – das geht durch Steuer- und Beitragssenkungen. Und wir brauchen Investitionen in die Zukunft – durch Infrastrukturmaßnahmen vor allem im Bildungssektor, weil das die soziale Gerechtigkeit stärkt, und im Energiebereich, wo neue Kraftwerke und Netze helfen können, Energie zu sparen. Was ohnehin ansteht wie zum Beispiel die Ausweitung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf 750 000, sollten wir angesichts der Krise vorziehen, weil sich das für alle rechnet.
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Frage: Der neue CSU-Chef Horst Seehofer positioniert sich immer deutlicher gegenüber der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und auch gegen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Macht ihn das für die FDP gefährlich?
NIEBEL: Horst Seehofers Strategie besteht in erster Linie in Tarnen und Täuschen. Er versucht als neuer bayrischer Ministerpräsident den Eindruck zu erwecken, als habe die CSU in den letzten Jahren in Berlin nicht mitregiert – dabei hat die CSU im Bundestag, im Bundesrat und in der Koalitionsrunde ihre Hand gehoben für die Erhöhung von insgesamt zwanzig Steuern. Jetzt zu rufen: haltet den Dieb! ist an Unglaubwürdigkeit schwer zu überbieten.
Frage: Seehofer drängt Merkel zudem zu einer größeren Distanz zur FDP. Ist das mehr Distanz als Sie selbst es wollen, indem Sie keine Koalitionsaussage zugunsten der Union machen?
NIEBEL: Wir beantworten Koalitionsfragen nicht, wenn sie gestellt werden, sondern wenn sie anstehen – also vor der Wahl im kommenden Sommer. Es ist schon putzig, dass Herr Seehofer versucht, das schlechte Ergebnis der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl auf eine klare Koalitionssaussage zurückzuführen. Das miserable Abschneiden der Union bei der Wahl lag in erster Linie an zwei Faktoren: Erstens am inhaltlichen Hickhack um die finanzpolitischen Positionen von Professor Kirchhoff und zweitens am Ossi-Bashing von Edmund Stoiber, der ein Viertel der Bevölkerung kurz vor der Wahl öffentlich beschimpft hat.
Frage: Warum zieren Sie sich zu sagen, mit wem Sie regieren wollen? Wollen Sie sich Hintertürchen auch zur SPD offenhalten?
NIEBEL: Das steht schon aus inhaltlichen Gründen derzeit gar nicht an. Die FDP wird immer sagen, was sie will: Zum Beispiel keine Koalition mit wem auch immer ohne echte Steuerstrukturreform. Die größeren Schnittmengen bestehen trotz aller notwendigen Kritik derzeit noch immer mit der Union. Aber manch einer in SPD und Union hat es sich in der Großen Koalition gemütlich eingerichtet und glaubt – was rechnerisch stimmt – zweimal 25 Prozent für Union und SPD sind auch eine Mehrheit. Aber das wird kaum der Wählerwille sein.
Frage: Was, wenn der Wählerwille Sie mit den Grünen, der anderen Bürgerrechtspartei, ins Kabinett zwingt? Oder ist die Zeit der Nickeligkeiten vorbei?
NIEBEL: Die angeblich so bürgerlichen Grünen entzaubern sich doch gerade selbst. Die Parteilinken sind überall auf dem Vormarsch. In Hessen wollten sie ohne mit der Wimper zu zucken mit den Kommunisten regieren. So sieht kein attraktiver Partner aus.
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FDP: Steuern runter, in Bildung und Infrastruktur investieren
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