(BSOZD.com-NEWS) Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab der „Thüringischen Landeszeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HARTMUT KACZMAREK:
Frage: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich festgelegt: Die CSU möchte gerne mit der FDP koalieren. Gefallen Ihnen diese Avancen?
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NIEBEL: Wir freuen uns natürlich über die Aussage des CSU-Vorsitzenden. Nach dem
viel versprechenden Start der schwarz-gelben Koalition in Bayern wäre alles andere ja auch schwer vorstellbar gewesen. Was uns betrifft: Die FDP hat gute Erfahrungen damit gesammelt, wenn ein Parteitag vor der Wahl den Wählerinnen und Wählern klar sagt, in welche Richtung es gehen soll und mit wem man welche Ziele anstrebt. Das werden wir in diesem Sommer genauso machen.
Frage: Sie liebäugeln aber ein bisschen mit der Union?
NIEBEL: Ich mache keinen Hehl daraus, dass es bei aller notwendigen Kritik an der derzeitigen Politik der CDU/CSU die größeren Schnittmengen immer noch mit der Union gibt. Die Entscheidung trifft aber der Bundesparteitag.
Frage: Die derzeitigen Umfragen signalisieren ja auch eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Also stehen die Weichen schon in diese Richtung?
NIEBEL: Wir werben für einen Politikwechsel. Und den gibt es nur mit einer starken FDP. Eine Fortsetzung der großen Koalition ginge am Lebensgefühl und an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Frage: Die FDP hat ein Konjunkturpapier vorgelegt, in dem Steuersenkungen eine zentrale Rolle spielen. Die Bundeskanzlerin hat sich von Seehofer ja in Richtung Steuersenkung drängen lassen. Ist Frau Merkel da auf dem richtigen Weg?
NIEBEL: Notwendig wäre eine echte Steuerstrukturreform, die Bürgern und Unternehmen mehr vom selbstverdienten Geld lässt, damit die Binnenkonjunktur stabilisiert wird. Dazu hat diese Bundesregierung aber keine Kraft. Deswegen ist das, was jetzt diskutiert wird, ein Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht weit genug geht.
Frage: Was konkret geht Ihnen nicht weit genug?
NIEBEL: Der Grundfreibetrag sollte für alle eingeführt werden, also auch für Kinder. Das würde die Kaufkraft der Familien deutlich stärken. Auf der anderen Seite muss dringend dafür gesorgt werden, dass die so genannte kalte Progression abgeschafft wird. Die Entlastung der Mittelschicht ist dringend geboten. Denn das sind diejenigen, die am meisten Steuern zahlen, also am wenigsten von ihrem selbstverdienten Geld behalten. Schon geringe Lohnsteigerungen führen hier zu deutlich höheren Steuerbelastungen.
Frage: Die Anhebung des Grundfreibetrages nach den Unionsplänen, so wurde ausgerechnet, würde im Monat zwischen vier und fünf Euro bringen. Das verleitet ja gerade zum Kaufrausch…
NIEBEL: Deswegen sage ich ja, es geht in die richtige Richtung, aber es ist natürlich nicht ausreichend. Für die Betroffenen bringt es nur marginale Verbesserungen. Sie haben das ja eben genannt. Und für die Familien, die nachgewiesenermaßen das meiste Geld in den Konsum stecken, bedeutet es keine Verbesserung. Deshalb fordern wir den Grundfreibetrag für Kinder in der gleichen Höhe wie für Erwachsene, alternativ ein deutlich höheres Kindergeld von 200 Euro je Kind. Aber nicht einmalig, wie von der SPD gefordert, sondern dauerhaft. Der SPD-Vorschlag ist nur die verkappte Form eines Konsumgutscheines, eine einmalige Taschengeldzahlung. Wir wollen echte, dauerhafte und planbare Entlastungen.
Frage: Kritiker der Steuersenkung sagen, es hilft nicht den sozial Schwachen, die keine oder nur geringe Steuern zahlen. Und die Mittelschicht legt das Geld eher auf die hohe Kante als es in den Konsum zu stecken.
NIEBEL: Das ist falsch. Erstens: Alles, was den Mittelstand entlastet, hilft auch den Schwachen, denn der Mittelstand sorgt durch seine Steuern und Abgaben dafür, dass den sozial Schwachen geholfen werden kann. Zweitens zahlen auch diejenigen Steuern, die keine Einkommensteuern zahlen – und zwar Verbrauchssteuern. Deshalb fordern wir, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der schon für andere Grundbedarfsgüter gilt, auch auf Energie zu übertragen oder alternativ die Energiesteuern entsprechend abzusenken, also die Minimierung der Ökosteuer. Darüber hinaus müssen wir auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu Entlastungen kommen.
Frage: Hier schraubt der Gesundheitsfonds die Belastung eher in die Höhe…
NIEBEL: Eben. Der Gesundheitsfonds bringt für 90 Prozent der Bevölkerung höhere Krankenversicherungsbeiträge. Jetzt kommt die Regierung auf die Idee, mit Steuergeldern diesen erhöhten Versicherungsbeitrag wieder abzusenken. Das müssen die Steuerzahler bezahlen. Das ist in höchstem Maße schizophren, vor allem, wenn man das auch noch als Konjunkturprogramm bezeichnet. Deshalb wäre das Beste: weg mit diesem Gesundheitsfonds, damit die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlastet werden.
Frage: Es gibt ja die weitere Überlegung, einen 100 Milliarden Fonds zu schaffen für Firmen, die in Not geraten sind. Sinnvoll?
NIEBEL: Es wäre richtiger, den Bankenschutzschirm so zu organisieren, dass die bisher erkennbaren Fehler abgebaut werden. Wir haben den Bankenschutzschirm als einzige Oppositionsfraktion mitgetragen, weil wir ihn für notwendig hielten. Aber wir hätten uns gewünscht, ihn nach dem britischen Vorbild zu gestalten, also ihn für alle Banken verpflichtend zu machen. So könnte man vermeiden, dass einzelne Banken aus Angst vor Gesichtsverlust diesen Schirm nicht in Anspruch nehmen. Wenn wir den Geldkreislauf über die Banken nicht wieder hinkriegen, wird auch dieser so genannte Deutschlandfonds nicht helfen. Wichtig ist allerdings, dass Bürgschaften für Firmen in Not ausgeweitet werden.
Frage: Übernimmt sich der Staat im Moment?
NIEBEL: Statt des Versuchs, einzelne Branchen oder Betriebe zu retten, sollte man eine Entlastung für alle schaffen. Ich erinnere daran, dass uns vorgeworfen wurde, unser Steuerkonzept sei nicht finanzierbar. Es handelte sich dabei um 35 Milliarden, jetzt wird mit 40 oder 50 Milliarden beim Konjunkturprogramm gerechnet. Und das für Dinge, die keine dauerhafte Wirkung erzielen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Ministerialbeamte von Union und SPD ihre Zettelkästen geleert haben mit Dingen, die man schon immer mal haben wollte, für die es aber nie eine Mehrheit gab. Ich glaube, der Staat verzettelt sich hier.
Frage: Und muss neue Schulden aufnehmen.
NIEBEL: Schon in der Vergangenheit hat die Haushaltsdisziplin schwer zu wünschen gelassen. Akzeptabel ist eine Neuverschuldung nur dann, wenn es tatsächlich um Zukunftsinvestitionen geht, also wenn ein kommender Wert geschaffen wird. In erster Linie ist das im Bildungsbereich der Fall. Darüber hinaus, wenn im Bereich der Infrastruktur planfestgestellte Baumaßnahmen vorgezogen werden können. Das muss allerdings mit einer Schuldenbremse und mit einem klaren Tilgungsplan für diese zusätzlichen Schulden kombiniert werden.
Frage: Was erwarten Sie denn eigentlich von der Vorstandsklausur der CDU in Erfurt?
NIEBEL: Ich erwarte eigentlich so eine Art Feldgottesdienst im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen. Es wird versucht werden, ein Zeichen der Geschlossenheit und der Unterstützung für einen schwierigen Wahlkampf zu geben. Konkrete Entscheidungen erwarte ich eigentlich nicht.
Frage: Gesetzt den Fall, die FDP wäre an der nächsten Bundesregierung beteiligt: Was ist mit der FDP dann in keinem Fall zu machen?
NIEBEL: Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern festgehalten sind.
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