Niebels China-Phobie vermasselt Chancen für Klimaschutz
„Das Festhalten von FDP-Minister Niebel daran, die Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen zu lassen, gefährdet den Klimaschutz“, so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses der Fraktion DIE LINKE. „Offensichtlich hat Herr Niebel die Wochen seit seiner Ernennung nicht genutzt, um sich in sein neues Arbeitsfeld einzuarbeiten.“ Leutert weiter:
„China ist zur Zeit der zweitgrößte CO2-Produzent der Erde. Das Land hat aber bereits mit einer Klimaschutzoffensive begonnen. Die Mittel für China im Bundeshaushalt des BMZ fließen zu wesentlichen Teilen in gemeinsame Umweltschutzprojekte. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China dient somit dem globalen Klimaschutz und schafft hierzulande Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien.
Kurz vor der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen sendet Herr Niebel völlig falsche Signale. Der Minister erwiest sich bereits jetzt als Bürde für die Bundesregierung.“
F.d.R. Beate Figgener
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